Brandenburg: „Die Schlösserstiftung arbeitet unwirtschaftlich“

Potsdam - Der Bundesrechnungshof hat die Ausgabenpraxis der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. In seinem Prüfbericht für 2006 stellt der Rechnungshof fest, die Schlösserstiftung habe in den vergangenen Jahren „unwirtschaftlich“ agiert. Der Bericht wurde im November 2006 veröffentlicht, aber erst jetzt bekannt. In dem mehr als 200-seitigen Papier empfiehlt der Rechnungshof, ein „effizientes Überwachungsinstrument“ für die Schlösserstiftung einzuführen und das Bundesbauministerium bei allen Baumaßnahmen der Stiftung zu beteiligen.

Bereits im Jahr 2000 habe der Rechnungshof festgestellt, dass die Stiftung „zahlreiche Baumaßnahmen – Neues Palais, Marmorpalais, Schloss und Marstall Babelsberg, Friedenskirche, Neue Orangerie und Sanssouci – durchgeführt hatte, ohne vorher deren Zustand grundlegend erfasst und den Sanierungsbedarf bestimmt zu haben“, schreiben die Prüfer. Am Neuen Palais habe die Stiftung mit Ausgaben von bis dahin rund 7,7 Millionen Euro Teile der Gebäudehülle saniert – dennoch sei diese „auch nach zehnjähriger Bauzeit nicht in einem langfristig einwandfreien Zustand“.

Die Stiftung habe weder den Zustand der Bausubstanz abschließend erfasst noch ein Gesamtkonzept zur Nutzung des Neuen Palais entwickelt. Gleichwohl habe sie einen aufwendigen unterirdischen Besuchereingang geplant. Ab dem Jahre 2002 sollte nach Angaben des Rechnungshofes deshalb die staatliche Bauverwaltung des Landes Brandenburg die Stiftung bei Bauvorhaben unterstützen und „die Baudurchführung stichprobenweise prüfen“. Der Rechnungshof habe aber festgestellt, dass die staatliche Bauverwaltung seit dem Jahre 2002 „entgegen der Zusicherung die Baumaßnahmen der Stiftung nicht oder nur in geringem Maße baufachlich begleitet hat“. Baumaßnahmen hätten sich bis zu neun Jahre hingezogen, obwohl relativ geringe Bausummen umzusetzen waren.

Auch am Neuen Palais habe die Stiftung eine 1997 genehmigte Baumaßnahme weitergeführt und dabei die bewilligten Kosten von rund 1,1 Millionen Euro bis Ende 2004 um nahezu die Hälfte überschritten. Die Ursachen für die Schäden aber waren immer noch nicht behoben. Die Stiftung habe auch weder ein Nutzungskonzept noch ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Neuen Palais fertiggestellt, obwohl sie in den vergangenen 15 Jahren Honorare in Höhe von 600 000 Euro für entsprechende Planungen gezahlt hatte, kritisiert der Rechnungshof.

Der Generaldirektor der Stiftung, Hartmut Dorgerloh, gab die Kritik teilweise weiter: Dass die Stiftung sich „seit Jahren mit den notwendigsten Reparaturen an den Schlössern begnügen muss“, liege an den Zuwendungsgebern Bund, Berlin und Brandenburg, die nicht genügend Geld gäben. Dadurch werde die Stiftung zu unwirtschaftlichem Handeln geradezu gezwungen. Er räumte aber ein, das es sinnvoll gewesen wäre, schon früher eine Gesamtplanung für die Sanierung der Schlösser zu erstellen. Dafür hätten aber die finanziellen und personellen Kapazitäten gefehlt.

Die geforderte Gesamtplanung für die Schlössersanierung existiert übrigens mittlerweile – und sie ergibt, wie bereits berichtet, einen Bedarf von 738 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren. Bislang hat die Stiftung für Bauinvestitionen und Restaurierungsmaßnahmen jährlich nur rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nötig sind laut Dorgerloh 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr. Bund, Berlin und Brandenburg haben eine Erhöhung der Mittel zugesagt.