Brandenburg: Die Sicherheit trügt

Muss man wirklich schon wieder vor dem Rechtsextremismus warnen? Eigentlich mag da doch fast keiner mehr zuhören – zumal es nach der hitzigen Diskussion um No-Go-Areas in Ostdeutschland glücklicherweise kaum Überfälle von rechten Schlägern auf ausländische WM-Gäste gab. Im Gegenteil: Die plötzlich wieder deutsche Fähnchen schwenkende Nation bekannte sich nahezu kollektiv zu Weltoffenheit und Toleranz. Im Ausland wurde das erfreut wahrgenommen und gewürdigt.

Ist der Verfassungsschutz nun Spielverderber, indem er auf das neue Niveau – von „Qualität“ möchte man diesbezüglich lieber nicht reden – der Vernetzung von Rechtsextremen hinweist? Die Frage kann man nur mit „Nein“ beantworten. Zum einen, weil es auch in den vergangenen Monaten immer wieder Überfälle von rechtsextremen Schlägern auf Ausländer gegeben hat – in Brandenburg ebenso wie in Berlin und Sachsen. Zum anderen, weil die geänderte Taktik und Strategie der Neonazis tatsächlich zu Erfolgen führt. Das Tückische ist, dass diese Erfolge größtenteils verborgen sind – in den Köpfen jener, die sich rechtsextremer Ideologie verbunden fühlen. Die meisten von ihnen werden keine Baseballschläger schwingen, um Ausländer zu vertreiben. Sie werden auch nicht offen den NPD-Ideologen bei ihren Aufmärschen zujubeln. Aber sie werden sie beim nächsten Urnengang möglicherweise wählen.

In Sachsen ist das bereits tausendfach geschehen. Hier haben sich die Braunen nicht nur im Landesparlament, sondern auch in vielen Kommunen etabliert. Im wahrsten Sinne des Wortes: Im Dresdner Landtag erhalten sie immer mal wieder auch Stimmen von demokratischen Parteien. Und kaum noch jemand nimmt Anstoß daran, wenn sie ihre rassistischen Parolen in vom Steuerzahler finanzierten Pressemitteilungen verbreiten. Natürlich ist es richtig, dass diese Pamphlete in den Papierkörben der Redaktionen statt auf den Seiten der Zeitungen landen. Aber es wiegt die Zivilgesellschaft auch in einer trügerischen Sicherheit.

Man muss gar nicht in die Sächsische Schweiz reisen, um Orte zu finden, in der sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung mehr oder weniger offen zur NPD bekennen. Es gibt Gegenden in Berlin, es gibt Dörfer im Umland oder weit weg im Schradenland an der Grenze zu Sachsen – da haben die demokratische Parteien nicht nur den Kampf um die Stammtische verloren. Sie kommen vielmehr mangels Personal im öffentlichen Leben gar nicht mehr vor.

Und deshalb sind die Warnungen des Verfassungsschutzes und der Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verschrieben haben, so wichtig. Nicht sie sind die Spielverderber, sondern jene, die dem Rechtsstaat den Garaus machen wollen. Und jene, die dem tatenlos zusehen. Auch wenn in Brandenburg gerade keine Wahlen anstehen: Es darf in diesem Land keine No-Go-Areas geben. Nicht für Ausländer. Und nicht für Demokraten.

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