Brandenburg: Die SPD hat Angst vorm Übermut der CDU

Potsdam. Wie schnell sich das Blatt wenden kann: Bisher sorgte sich die CDU darum, dass die SPD der großen Koalition irgendwann überdrüssig werden und die PDS wie in Berlin als Partner vorziehen könnte. Führende Sozialdemokraten schürten diese Angst, indem sie gern darauf verwiesen, dass man ja zwei Koalitions-Optionen habe, also gar nicht auf die Union angewiesen sei. Doch jetzt ist die SPD beunruhigt, stellen die Christdemokraten demonstrativ neues Selbstbewusstsein zur Schau: „Die SPD muss jetzt größeres Interesse haben, die große Koalition zu erhalten“, ist sich zum Beispiel CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sicher.

Ursache für den Stimmungswandel sind die deutlichen Unionssiege in Niedersachsen und Hessen. Die SPD müsse jetzt bundespolitisch mehr Rücksicht auf die CDU nehmen, freut sich Schönbohm. Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates führe kein Weg mehr an der Union vorbei. Das werde auch in die Landespolitik hineinwirken, ist Schönbohm überzeugt. „Rot-Rot ist jetzt noch weniger als bisher Alternative zur großen Koalition“, glaubt auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Da die SPD im Bund enger mit der CDU kooperieren müsse, wäre es ein „falsches Signal“, wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck nun etwa die PDS ins Boot holen würde. Insofern, so Homeyer, trügen die Wahlerfolge der Union „zur Stabilisierung der großen Koalition bei“.

Allerdings wird die SPD das neue Selbstbewusstsein der CDU bei der laufenden Haushaltsoperation – ein Milliardenloch muss geschlossen werden – zu spüren bekommen: „Die SPD wird Einschnitte auf Politikfeldern akzeptieren müssen, an denen sie bisher mit ihrem ganzen Herzblut hing“, bekräftigt Schönbohm. Das heißt, dass die CDU den Druck verstärken wird, „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Sozialdemokraten sorgen sich bereits, dass die CDU „überziehen“ könnte. So mahnt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: „Ich denke, dass der Koalitionspartner seine Regierungsfähigkeit jetzt unter Beweis stellen und auf parteitaktische Spielchen verzichten sollte.“ Die Haushaltssanierung sei die Nagelprobe für die Koalition.

Auch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kann sich vorstellen, „dass der CDU der jüngste Wahlsieg in den Kopf steigen, dass sie Abenteuer eingehen könnte“. Allerdings glaubt er nicht, „dass Schönbohm die Koalition wegen des Haushaltsstreits platzen lässt“. Da die SPD sich der Union fügen werde, hätte Schönbohm keinen Anlass, die Koalition aufzukündigen.

In der SPD heißt es zu solchen Spekulationen, Schönbohm sei Realist genug zu wissen, dass die Wähler in Brandenburg einen Koalitionsbruch aus parteitaktischem Kalkül „nicht honorieren“ würden. Doch ein bisschen Unsicherheit bleibt wohl bei der SPD.

Allerdings fiel am Montag auf, dass Jörg Schönbohm und selbst „junge Wilde“ im Landesverband bemüht waren, die angespannte Stimmung nicht anzuheizen. Der General gab die Parole aus: „Wir müssen vorsichtig miteinander umgehen.“ Der sonst als Wadenbeißer bekannte Parteivize Sven Petke warnte sogar vor Übermut: Bis zur nächsten Wahl in Brandenburg sei es noch anderthalb Jahre hin; es bleibe beim Wahlziel 30 plus X. Einen kleinen Seitenhieb auf Platzeck mochte er sich aber nicht verkneifen: Der sei in einer ähnlichen Situation wie Gabriel in Niedersachsen: „In der Mitte der Legislaturperiode Ministerpräsident geworden, muss er erst mal eine Wahl gewinnen.“

Michael Mara