Brandenburg: Die Zeichen stehen auf Rot-Schwarz

Potsdam - In Brandenburg läuft alles auf eine Neuauflage der SPD-CDU-Koalition hinaus – die Chancen für Rot-Rot schwinden. Zwar wollen SPD und PDS am heutigen Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortsetzen, doch werden die Erfolgsaussichten inzwischen selbst in der PDS als „eher unwahrscheinlich“ bewertet. Hingegen sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm dem Tagesspiegel nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD am Mittwoch, er sei „zurückhaltend optimistisch“. Zwar sei im jetzigen Stadium „noch alles offen“, doch sehe er Anzeichen, die für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprächen. Der Parteichef schloss einen Kompromiss im Streit um die Bildungspolitik nicht aus (siehe auch Artikel rechts).

SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hielt sich gestern nach dem Sondierungsgespräch mit der CDU bedeckt – wie schon am Dienstag nach dem Gespräch mit der PDS. Er gab keine Bewertung ab und sagte nur: „Wir haben sachliche Gespräche geführt.“ Freitagvormittag findet ein weiteres Gespräch der SPD mit der CDU statt. Bereits Freitagabend will die SPD auf einem kleinen Parteitag beschließen, mit wem der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird. Die Verhandlungen sollen dann laut Platzeck „ohne Zeitverzug“ beginnen.

Hinweise darauf, dass bei der SPD alles in Richtung Rot-Schwarz läuft, sind für die PDS unter anderem öffentliche Äußerungen von SPD-Politikern gegen Rot- Rot, aber auch die Strategie der Sozialdemokraten im Sondierungsgespräch mit der PDS: Lang und breit, so ein Teilnehmer der PDS, sei über die Befindlichkeiten in der SPD wegen des gegen Hartz IV gerichteten Wahlkampfs der Sozialisten gesprochen worden. „Grenzwerte“ seien allerdings auch im Wahlkampf von SPD oder CDU gegen die PDS erreicht worden, „damit muss man politisch umgehen“.

Die strategischen Köpfe in der PDS glauben deshalb, dass sich bei der SPD letztlich „taktisches Kalkül durchsetzen“ werde. „Die CDU ist nach ihrer Wahlniederlage so klein wie noch nie und für die SPD ein bequemerer Partner als eine gestärkte PDS.“ Außerdem sind sich die Sozialisten nicht sicher, wie frei Platzeck in seinen Entscheidungen gegenüber der Bundes-SPD ist: Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, die Bundes-SPD bange um den Wahlsieg, deshalb sei sie gegen Rot-Rot. Eine Neuauflage der SPD-CDU-Koalition würde nach Ansicht von PDS-Landeschef Ralf Christoffers allerdings dem Wählerwillen widersprechen. Dieser könne nur so interpretiert werden, dass die bisherige Koalition abgewählt worden sei: Die PDS habe mehr Erststimmen bekommen als die SPD, die nur dank Platzeck bei den Zweitstimmen vorn liege.

Aus SPD-Kreisen hieß es nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und PDS, atmosphärisch seien sie „gleich gut verlaufen“. Es sei um das grundsätzliche Verhältnis beider Parteien zur SPD gegangen. Kritische Anmerkungen habe es sowohl gegenüber der PDS wie der CDU gegeben.

In der Union nehmen unterdessen die internen Spekulationen über eine Neubesetzung der Führungspositionen bei einer rot-schwarzen Koalition zu: Als sichere Minister-Anwärterin wird neben Jörg Schönbohm die Kultur- und Hochschulministerin Johanna Wanka gesehen. Ihr werden auch Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt, falls Schönbohm 2005 dafür nicht mehr kandidieren sollte. Justizministerin Barbara Richstein, bisher nicht unumstritten, gilt durch ihren Wahlsieg in Havelland als gestärkt. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns wäre Favorit für den Fraktionsvorsitz, wenn die jetzige Fraktionschefin und Bildungspolitikerin Beate Blechinger das Bildungsministerium übernehmen sollte. Schönbohm hatte es im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die CDU reklamiert. Da kein Geheimnis ist, dass Platzeck gern das Wirtschaftsressort zur SPD holen würde, gilt ein Tausch mit dem Bildungsministerium nicht als ausgeschlossen, vorausgesetzt, dass man sich im Koalitionsvertrag auf klare Eckpunkte zur Bildungspolitik einigt.

Michael Mara