Brandenburg: Doppelhaushalt 2002/03: Kabinett verständigt sich auf drastische Etatkürzungen

Scharfe Proteste gibt es gegen die vom Kabinett Dienstagabend beschlossenen drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2002/03, der bisher eine Finanzierungslücke von 1,85 Milliarden Mark auswies. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte "massiven Widerstand" gegen "gravierende Eingriffe in die Qualität von Erziehung und Bildung" an. Die PDS sieht durch die "Politik der sozialen Ungerechtigkeit" den "sozialen Frieden" im Land gefährdet. Auch Jusos und SPD-Frauen protestierten gegen die neuen Kita-Kürzungen.

Im Kabinett ging es bei der "Streichorgie" hingegen ziemlich ruhig zu. Bis auf den besonders betroffenen Bildungsminister Steffen Reiche akzeptierten die Minister - vielleicht auch unter dem Eindruck der Berliner Krise - die von Finanzministerin Dagmar Ziegler vorgelegte Streichliste. Schneller als erwartet kam man schon kurz vor Mitternacht zum Ende. Teilnehmer der Kabinettsklausur berichteten, dass sich Stolpe und Schönbohm "die Bälle gegenseitig zuspielten". Ihre Botschaft sei eindeutig gewesen: Kein Streit, aber konkrete Einsparsummen. 90 Prozent der an die 100 Positionen auf der Streichliste seien beschlossen worden.

Unterm Strich bedeutet das: Die Finanzierungslücke im Jahr 2002 von 735 Millionen konnte um 674,7 Millionen auf 60,6 Millionen Mark verringert werden. Hingegen gelang für 2003 nur eine Halbierung des Haushaltslochs von 1,118 Milliarden auf 565 Millionen Mark. Zur Kabinettsitzung am 10. Juli soll die Finanzministerin eine neue Liste mit Einsparvorschlägen vorlegen, um die verbliebene Finanzierungslücke von 626 Millionen Mark zu schließen. Ob dies ohne zusätzliche Kreditaufnahme gelingt, ist offen.

Politisch brisant sind die Einsparungen im Schul- und Kitabereich: Wegen des Schülerrückgangs sollen neben den bisher schon vorgesehenen 4000 Lehrerstellen weitere 1400 gestrichen werden. Hingegen wollte das Bildungsministerium aufgrund des Schülerrückgangs frei werdende Mittel für eine Verbesserung der Unterrichtsqualität nutzen. Da auch die Kitas vom Kinderrückgang betroffen sind, will das Land seine Zuwendungen hier um jährlich rund 20 Millionen Mark kürzen. Finanzministerin Ziegler verwies gestern darauf, dass der Zuschuss pro Kind von 1000 Mark bestehen bleibe. Trotzdem befürchten Betroffene eine Verschlechterung der Kita-Standards oder höhere Eltern-Beiträge: Erst im letzten Jahr sei der Zuschuss für die Kitas um 68 auf 252 Millionen gekürzt worden, das Gesetz gelte gerade sechs Monate.

Anders als Bildungsminister Steffen Reiche, der im Kabinett unterlag, konnte Sozialminister Alwin Ziel beim Pflegegeld für Blinde und Gehörlose einen Kompromiss erreichen: Blinde sollen weiter Pflegegeld erhalten, anstatt 19,5 Millionen werden nur rund 9,8 Millionen Mark gestrichen. Bei den vorgesehenen Kürzungen von Fördermitteln und Firmensubventionen sollen in Chefgesprächen noch Präzisierungen erfolgen.

Michael Mara