Brandenburg: DVU wird „offensiver und provokativer“

Potsdam - Die SPD hat vor jeder Verharmlosung der rechtsradikalen DVU gewarnt. Die bei der Wahl im vorigen Jahr erneut in den Landtag eingezogene Partei sei im Vergleich zur NPD nicht die „bessere und nettere“ rechtsextreme Partei, als die sie sich darzustellen versuche, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Eine Studie der SPD-Landtagsfraktion über die DVU weise nach, dass diese das gleiche „rechtsextremistische Gedankengut“ wie die NPD verbreite. Laut Ness gibt es „enge Vernetzungen“ mit der NPD. Auch falle auf, dass die DVU in Brandenburg – offenbar nach dem Vorbild der sächsischen NPD – inzwischen „offensiver und provokativer“ agiere.

Als Beispiel nannte Ness eine gestern von der DVU-Landtagsfraktion „nachgeholte“ Kranzniederlegung im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen. Am Donnerstag hatte Gedenkstättendirektor Günter Morsch auf Anregung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) der DVU für die offizielle Gedenkfeier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz Hausverbot erteilt. Obwohl die DVU die Teilnahme an solchen Feiern bisher ablehnte, legte sie nun am Freitag demonstrativ einen Kranz mit der Inschrift nieder: „Allen Opfern des KZ Sachsenhausen, auch Edmund Stadtler, Karl Heinrich, Horst Graf von Einsiedel, Heinrich George, Emil Unfried, Otto Nerz, Erich Nehlhans“, die alle nicht von den Nazis, sondern nach dem Krieg dort interniert wurden. Die Gedenkstättenleitung ließ den Kranz wieder entfernen, weil die DVU die Toten für ihre „revisionistische Propaganda“ missbrauche. Sie vermenge Opfer des KZ mit denen des späteren sowjetischen Speziallagers.

Ness sagte, dass die DVU sich zwar „unverdächtiger“ als die NPD gebe. Doch sei hinter den Kulissen die „Vereinigung“ „schon in vollem Gange“. So nähmen die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und Landeschef Sigmar-Peter Schuldt an Veranstaltungen der NPD im sächsischen Landtag teil. Auch habe Schuldt am 16. Januar auf einer „Reichsgründungsfeier“ der brandenburgischen NPD aus Anlass des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 gesprochen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es DVU und NPD durch ihre Kooperation punktuell gelingen könne, „weitere parlamentarische Erfolge zu feiern“. Als Konsequenz fordert Ness, die Aufklärung über die Hintermänner, Methoden und Ziele der DVU zu verstärken. Allerdings betonte er, dass es im Landtag nur wenige inhaltliche Punkte gebe, wo die Konfrontation mit der DVU lohne. Deshalb sollte es dort bei der Taktik bleiben: „Ignorieren, wo möglich, und angreifen, wo nötig.“ Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte gestern, man dürfe nicht jede Regung der DVU „so überhöhen, dass sie aufgewertet“ werde. Ness sagte, dass die Auseinandersetzung auch geführt werden müsse, um die Vernetzung von DVU und NPD offen zu legen.

Da es in Teilen der DVU Vorbehalte gegenüber der NPD gebe, sei eine Spaltung nicht auszuschließen: „Prinzipiell scheint es möglich, den Spaltpilz in die DVU-Fraktion zu tragen.“ Thema der Auseinandersetzung müsse zudem sein, wie die Rechtsextremen „dem Land schaden“. Ness verwies auf Umfragen, wonach Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt in Ostdeutschland Unternehmensentscheidungen beeinflussten: Bei 11 Prozent der befragten Firmen sei das bereits der Fall gewesen, 28 Prozent schlössen es nicht aus.

Michael Mara