E-Mail-Affäre : Petke wieder in der Offensive

Nach der Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in der E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU treibt Ex-Generalsekretär Sven Petke seine Bewerbung um den Landesvorsitz voran.

Potsdam - Die märkische CDU stehe vor einem Wechsel, betonte Petke vor Journalisten in Potsdam. Die Union habe mehr Potenzial als das Ergebnis der jüngsten Wahlen gezeigt habe. "Wir sind besser", unterstrich der 39-Jährige und bekräftigte seine Forderung nach einem Generationswechsel an der Spitze der Partei.

Petke war infolge der E-Mail-Affäre auf Druck von Landeschef Jörg Schönbohm zurückgetreten. Nur einen Tag später hatte er jedoch überraschend seine Kandidatur für den Landesvorsitz verkündet. Er tritt damit gegen Schönbohms Wunschnachfolger, den bisherigen Landesvize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, an. Der Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 27. Januar gewählt. Petke sagte, er sehe sehr gute Chancen auf einen Sieg.

Den Wettbewerb um den Parteivorsitz betrachtet Petke als fair und offen. Die Parteimitglieder gingen inzwischen entspannt mit den Kandidaturen um. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bewertete den Wettbewerb ebenfalls als fair und sachlich. An der Basis gebe es eine ehrliche Debatte darum, wer die Partei am besten führen und zusammenhalten könne.

Ziel ist ein "Wir-Gefühl"

Die Werbung der Kandidaten im Landtag duldet der Fraktionschef aber nicht. Petke, der auch Landtagsabgeordneter ist, wollte seine Pressekonferenz am Freitag ursprünglich in einem Raum der CDU-Fraktion geben. Doch wurde das von Lunacek verhindert. Der Fraktionschef begründete das mit einer Anweisung des Landtagspräsidenten, im Landtag keine Partei-Veranstaltungen zu organisieren. Lunacek betonte: "Ich will auch nicht, dass die Fraktion in diesen parteipolitischen Wettbewerb hineingezogen wird. Sie soll sich auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren."

Als inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit nannte Petke Themen wie Familie, Bildung und die Anpassung der Infrastruktur an die demografische Entwicklung. Zudem wolle er als Vorsitzender ein "Wir-Gefühl" bei der Union erreichen. Er stelle sich eine starke Führungsmannschaft mit Teamgeist vor. Wer zu dieser Mannschaft gehören solle, verriet der 39-Jährige noch nicht. Seine personellen Vorschläge werde er aber noch vor dem Parteitag präsentieren. Petke fügte hinzu, die derzeitige Kabinettsmannschaft sei gut. Zugleich unterstrich er, dass die CDU ein verlässlicher und starker Partner in der rot-schwarzen Koalition bleiben solle.

"Auch die SPD muss verlässlich sein"

Mit Blick auf die SPD ergänzte Petke: "Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße." Er verwies auf die überraschende Entscheidung der SPD-Fraktion zur geplanten Streichung des Weihnachtsgeldes der Beamten. Nachdem die SPD im Kabinett und in den Landtagsausschüssen der Streichung zugestimmt hatte, entschied sich die Fraktion in dieser Woche dagegen. Petke sagte: "So etwas darf der SPD nicht noch mal passieren." Auch die Sozialdemokraten müssten verlässlich sein.

Umfragen, die ihn derzeit abgeschlagen hinter Junghanns sehen, bezeichnete Petke als "Momentaufnahme". Mit der Einstellung der Ermittlungen habe sich inzwischen bestätigt, dass er sich stets korrekt verhalten habe. Dennoch würde er heute einiges anders machen und "dem einen oder anderen weniger vertrauen", ergänzte Petke mit Blick auf den früheren CDU-Internetdienstleister Daniel Schoenland. Dieser hatte die E-Mail-Affäre ins Rollen gebracht. Er wirft Petke vor, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht zu haben. (Von Susann Fischer, ddp)

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