E-Mail-Affäre : Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Petke ein

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke eingestellt. Zeugenaussagen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht.

Cottbus - Die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland, werden ebenfalls fallen gelassen.

Unabhängig von der Einstellung der Strafermittlungen soll nun das Innenministerium prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben. Eine CDU-interne Prüfkommission unter Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sowie ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger hatten festgestellt, dass E-Mails, die an Unions-Vorstandsmitglieder gerichtet waren, regelmäßig in Kopie auch an Landesgeschäftsführer Nelte gingen.

Petke und Junghanns bewerben sich um den Landesvorsitz der Brandenburger CDU und damit um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm. Die Entscheidung fällt auf einem Sonderparteitag am 27. Januar in Frankfurt (Oder). Junghanns ist Schönbohms Wunschkandidat. Petke, der jahrelang als politischer Ziehsohn des Innenministers galt, wurde von Schönbohm im Zuge der E-Mail-Affäre zum Rücktritt als Generalsekretär gedrängt. (tso/ddp)

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