Brandenburg: Eberswalder Polizeipräsidentin: Keine Angst vor Hickhack

Uta Leichsenring macht es spannend: Die wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus mehrfach ausgezeichnete Eberswalder Polizeipräsidentin will nicht ausschließen, dass sie sich erneut als Polizeipräsidentin für eines der beiden künftigen Brandenburger Groß-Präsidien bewerben wird. Die Entscheidung sei aber noch offen, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie sei von den konkreten Ausschreibungskriterien und vom Fortgang der Gespräche über das Amt einer Landes-Extremismusbeauftragten abhängig. Dafür ist die 51-jährige Parteilose, die die SPD gern in ihren Reihen sähe, im Gespräch.

Leichsenring rechnet damit, dass das Kabinett über das neue Amt noch im Oktober entscheiden wird. Ebenfalls noch in diesem Herbst will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die künftig nur noch zwei Polizeipräsidenten-Stellen ausschreiben. Derzeit gibt es noch sechs Präsidien. Welche der beiden Aufgaben sie vorziehen würde, ließ Leichsenring offen. Sie betonte allerdings, dass das Amt einer Extremismusbeauftragten nach den Terroranschlägen auf die USA eine "neue Dimension" erhalte. Die NPD hoffe offenbar, mit antiamerikanischen Parolen Zulauf zu bekommen, meinte Leichsenring. Man müsse dafür sorgen, dass die Pläne der Neo-Nazis nicht aufgingen. Angesichts der vielen Probleme dürfe das Amt nicht nur als eine rein moralische Instanz begriffen werden. "Es macht nur Sinn, wenn man etwas bewirken kann", so Leichsenring.

Eine Bewerbung als Polizeipräsidentin wäre pikant: In Regierung und Landtag gilt es als offenes Geheimnis, dass Schönbohm seine "Lieblingsfeindin" (taz) dort nicht sehen will und auf professionelle Laufbahnbeamte mit einschlägiger Erfahrung in Polizei und Justiz setzt. Damit würde auch erklärt, dass der Innenminister selbst den Vorschlag unterbreitete, Leichsenring zur Extremismusbeauftragten zu berufen. Um so verwunderter wurde in Koalitionskreisen registriert, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe in der vergangenen Woche die "ausgezeichnete Polizeipräsidentin" öffentlich ermunterte, sich an der Ausschreibung für eins der beiden Großpräsidien zu beteiligen.

In Schönbohms Umfeld hieß es aber, dies sei nicht als Affront des Ministerpräsidenten gegen seinen Stellvertreter und Innenminister zu sehen. Stolpe habe allein auf Vorwürfe des Vize-CDU-Landeschefs und innenpolitischen Fraktionssprechers Sven Petke reagiert, der Uta Leichsenring öffentlich die Qualifikation für das Amt einer Extremismusbeauftragten abgesprochen und von einer "SPD-Versorgungslösung" gesprochen hatte. Der Ministerpräsident habe verhindern wollen, dass Uta Leichsenring öffentlich demontiert werde.

Leichsenring selbst sagte, sie habe keine Angst, durch das Hickhack "beschädigt" zu werden. Das gelte auch für das mögliche neue Amt. Es gebe einen Grundkonsens, dass die Bekämpfung des Extremismus wichtig sei.

Michael Mara