Boxen : „Ein fatales Signal für die Länderfusion“

Justizministerin Barbara Richstein (CDU) über die drohende Ablehnung gemeinsamer Gerichte

-

Um die Fusionen von vier Berliner und Brandenburger Obergerichten im Landtag zu besiegeln, fehlt der Koalition wegen einiger SPDAbweichler noch eine ausreichende Mehrheit. Wäre es da nicht besser, den Staatsvertrag zurückzuziehen?

Nein, das wäre keine Lösung. Der Vertrag sollte jetzt verabschiedet werden. Es ist ein guter Staatsvertrag, der Brandenburger Interessen gebührend berücksichtigt. Unterm Strich gehen mehr Arbeitsplätze nach Brandenburg als nach Berlin. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD – so wie die CDU – Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht im Regen stehen lässt.

Und wenn doch?

Es wäre ein fatales Signal für die notwendige und wünschenswerte Fusion von Berlin und Brandenburg, wenn das Miteinander schon bei einem so vergleichbar kleinen Punkt scheitert.

Wäre nicht gerade wegen dieses hohen Risikos eine Verschiebung klüger?

So einfach ist es nicht. Wir können den Staatsvertrag nicht einfach zurückziehen. Er würde, weil die Legislaturperiode endet, verfallen – und müsste mit Berlin neu verhandelt werden. Ich glaube nicht, dass wir noch einmal so gute Konditionen erreichen. Zum Beispiel wäre dann Cottbus als Sitz des gemeinsamen Finanzgerichtes in Gefahr. Das sollten alle bedenken, die Zweifel haben.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch wirft Ihnen vor, die jetzigen Turbulenzen mitverschuldet zu haben: Sie hätten die Belegschaften der betroffenen Gerichte nicht genügend einbezogen.

Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben viele Gespräche in den Gerichten geführt, um Sorgen auszuräumen. So ist allen Bediensteten zugesichert worden, dass sie nicht in Berlin arbeiten müssen, wenn sie nicht wollen.

Ist die Zitterpartie um die Gerichtsfusion ein Indiz für die Erosion in der Großen Koalition zum Ende der Legislaturperiode?

Es gibt keine grundsätzliche Erosion in der Koalition, in der trotz des beginnenden Wahlkampfes die Gemeinsamkeiten überwiegen. Es ist eher eine Erosion bei einzelnen Abgeordneten. Jeder zweite SPD-Abgeordnete tritt nicht mehr an. Da fühlt sich mancher vielleicht nicht mehr so eng an diese Koalition gebunden. Dennoch glaube ich, dass die Vernunft sich durchsetzen wird.

Setzen Sie insgeheim auf die Stimmen der PDS, die ja in Berlin den Vertrag mitträgt?

Die Koalition muss eine eigene Mehrheit haben. Trotzdem bin ich gespannt, wie die PDS in Brandenburg stimmen wird. Auch die PDS müsste ein Interesse daran haben, dass die Fusion der Obergerichte zustande kommt. Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator, zuständig für die Arbeitsgerichtsbarkeit, hat ihn sogar mit ausgehandelt. Wenn die PDS nicht zustimmt, gäbe das ein merkwürdiges Bild.

Haben Sie Ihre Berliner Parteifreunde, die den Staatsvertrag wegen Cottbus als Sitz des Finanzgerichtes ablehnen wollten, inzwischen überzeugt?

Die Meinungsbildung läuft. Die Berliner haben den Vorteil, dass sie mehr Zeit haben als wir, weil ihre Legislaturperiode nicht im September endet. Ich denke nicht, dass der Staatsvertrag in Berlin scheitern wird.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar