Brandenburg: Ein Ressort voller Probleme für die neue Justizministerin

Potsdam - Schwere Zeiten für die künftige CDU-Justizministerin Beate Blechinger: Die so genannte Trennungsgeld-Affäre ist noch längst nicht aufgearbeitet, da gerät erneut ein Spitzenjurist in die Schlagzeilen: Nach Tagesspiegel-Informationen läuft gegen den Präsidenten eines Brandenburger Obergerichts ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Steuerbetrug. In der gemeinsamen Steuererklärung solle eine Erbschaft der Ehefrau nicht korrekt angegeben worden sein, heißt es in Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall.

In Justizkreisen heißt es, dass „noch weitere Minen hochgehen“ könnten. Die in der Trennungsgeld-Affäre vom Justizministerium eingeleiteten Disziplinarverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Verschiedenen, auch hochrangigen Justizbeamten wird vorgeworfen, unberechtigt Trennungsgeld bezogen zu haben, teilweise wegen wahrheitswidriger Angaben. Trennungsgeld ist eine Zulage für Beamte, die aus dienstlichen Gründen an einem anderen Ort arbeiten als wohnen. Eine in diesem Zusammenhang gegen einen Abteilungsleiter im Justizministerium wegen Dienstpflichtverletzungen ausgesprochene Suspendierung wurde nach einem Vergleich zurückgenommen.

Auch andere Probleme sind in der Justiz ungelöst: So können vakante Gerichtspräsidenten-Posten nicht neu besetzt und Neueinstellungen nicht vorgenommen werden, weil es keinen korrekt besetzten Richterwahl-Ausschuss gibt. Das Wahlverfahren war über viele Jahre formal falsch praktiziert worden und muss korrigiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Meinungen zur Berufung Blechingers in der Justiz geteilt, aber keinesfalls nur ablehnend. Als Nichtjuristin ist die Lehrerin unter den deutschen Justizministern eine Ausnahme. Viele Juristen geben ihr deshalb „kaum eine Chance“. Hingegen halten sich die Richtervereinigungen zurück. Der Vorsitzende des Richterbundes Wolf Kahl sagte: „Die Einarbeitung wäre sicherlich mit einer Frau vom Fach leichter.“ Deshalb hänge viel vom „Unterbau“ ab. Richstein sei, obwohl Juristin, „gestolpert, weil sie nicht gewarnt wurde“. Auch die Sprecherin der Neuen Richtervereinigung, Ingrid Schott, sagte, ein Justizminister müsse nicht zwingend Jurist sein. Wichtiger sei politische Erfahrung. Daran habe es Richstein gefehlt: „Ein Justizminister muss wissen, wann, wo und wozu er sich äußert, um Schaden von der Justiz abzuwenden.“ Auch Schott hält es für erforderlich, dass Blechinger sich einen „völlig unbelasteten Juristen mit ausreichender Praxiserfahrung als Staatssekretär zur Seite holt“. Das Vertrauensverhältnis zum jetzigen Staatssekretär Hans-Georg Kluge sei zerrüttet.

Verärgert reagierten Teile der Richterschaft auf die Äußerung von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, die Justiz sei „ein Ressort wie jedes andere“. Daraus spreche eine Missachtung, sagte Richterbund-Chef Kahl: „Es kann nicht sein, dass man Politiker, für die ein Posten gefunden werden muss, in die Justiz abschiebt.“

Michael Mara