Brandenburg: Ein Sieg, der neue Wunden schlägt

Frankfurt (Oder) – Was für ein Drama, nein, was für ein Polit-Krimi! Es gibt einen Moment, da gehen Ulrich Junghanns, der auf dem CDU-Parteitag in Frankfurt (Oder) gerade ganz knapp mit zwei Stimmen Vorsprung vor Ex-Generalsekretär Sven Petke zum neuen Landeschef gewählt worden ist, die Nerven durch: Der 50-jährige Wirtschaftsminister, der sonst immer Beherrschte, geht erregt zum Mikrofon und beklagt laut den „Hass, der die Partei auseinander treibt“. Und er nennt den Namen eines Petke-Anhängers. „Ich sehe das in Ihren Augen.“ Er wird sich später dafür entschuldigen.

Kurz vor seinem Ausbruch hatte er seine erste schwere Niederlage als Vorsitzender einstecken müssen, als der langjährige Schatzmeister und Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer nicht zum Generalsekretär gewählt wurde. Dabei hat Junghanns das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Vertrauensposten. Was für ein Affront! Damit nicht genug: Als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde, schallte Hohngelächter aus dem Petke-Lager. Das ging nicht nur Junghanns, sondern auch dem Versammlungsleiter Martin Habermann zu weit. „Ich verstehe den Beifall nicht“, rief er empört in den Saal. Es sei doch heute so oft versichert worden, dass man nach den Grabenkämpfen Geschlossenheit wolle. Irrtum.

Die CDU ist nach der Wahl von Junghanns noch tiefer gespalten als zuvor. Homeyer fällt durch, aber die „Petkeianer“, wie sie genannt werden, erobern drei von vier Stellvertreter-Posten, auch Sven Petke wird zum Vize-Parteichef gewählt. Das macht für Junghanns alles noch schwieriger als es so schon ist. Die „Petkeianer“ können ihn im geschäftsführenden Landesvorstand jederzeit blockieren. Auch die 18 Beisitzer im Landesvorstand sind fast alles Petke-Leute.

Kurz nach 18 Uhr eine bezeichnende Szene. Junghanns lädt zur Pressekonferenz mit seinen vier Stellvertretern in die Studio-Bühne, einen Raum mit schwarzen Wänden, der in ein gespenstisches Licht getaucht ist. Petke lässt ihn warten, ein paar Minuten. Lange Minuten für Junghanns. Als Petke dann erscheint, gibt er sich als guter Verlierer: „Verdammt noch mal, der Wahlkampf ist zu Ende. Wir müssen uns zusammen raufen.“ Petke der Versöhner, der sich einordnet? So richtig mag man ihm das nach dem Debakel um den Generalsekretär nicht glauben.

Junghanns steht nun ohne diese wichtige Stütze da. Aber zurücktreten will er nicht, obwohl er diesen Schritt einen Moment in Erwägung zog, mit dem Gedanken spielte, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka vorzuschlagen. Nein, er bleibt. „Alles andere hätte die Partei in weitere Konflikte gestürzt: Ich muss die Karre rausziehen.“ Er will Führungswillen zeigen: 2009 wolle er als Spitzenkandidat gegen Matthias Platzeck antreten. Eine merkwürdige Ankündigung zu einem Zeitpunkt, wo ein Machtvakuum herrscht, wo die Führungskrise der CDU einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Doch waren aus Petkes Lager auch versöhnliche Töne zu hören: „Wir werden Junghanns nicht angreifen“, sagt Europa-Abgeordneter Christian Ehler, einer der profiliertesten Petke-Unterstützer. Auch Ex-Justizministerin Barbara Richstein, die Petke, wäre er Parteichef geworden, zur Generalsekretärin machen wollte, versucht zu beruhigen: „Das wird sich alles sortieren.“ Da sind die Späher aus Platzecks Staatskanzlei, die den Parteitag beobachten, eher skeptisch: „Es wird schwierig.“ SPD-Generalsekretär Klaus Ness kommentiert später: „Wenigstens hat sich der Arbeiter gegen den Schauspieler durchgesetzt.“ Aber auch er sieht die Gefahr, dass Junghanns scheitern könnte, weil er ohne Mehrheit dasteht.

Dabei hatte alles so gut begonnen. Der Beifall war groß, als die Parteivorsitzende Angela Merkel die märkische Union zur Geschlossenheit aufrief, die Mahnung an die Delegierten richtete: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Es war eines der indirekten Signale Merkels, wen sie sich an der Spitze wünscht. Sie setzte sich im Blitzlichtgewitter der Fotografen direkt neben Ulrich Junghanns aufs Podium – sage niemand, das Protokoll sei Zufall gewesen. Sie lächelte, tätschelte Junghanns die Schulter, unterhielt sich angeregt mit ihm. Merkel und Junghanns – das sollte das Foto des Tages sein, obwohl der Schönbohm-Nachfolger zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gewählt war.

Man registrierte auch, dass es zu keiner Begegnung Merkels mit Petke kam, der in der vorletzten Reihe Platz genommen hatte und keine Miene verzog. Die Kanzlerin ging in ihrer Rede wohlweislich nicht auf die Niederungen des Brandenburger Diadochenkampfes ein, erwähnte auch die Kontrahenten nicht namentlich. Sie verabschiedete sich mit warmen Worten von Jörg Schönbohm, dem scheidenden Vorsitzenden, sie lobte die Erfolge der CDU in der Landesregierung. Und Schönbohms Leistungen für Deutschlands CDU, wie beim Zuwanderungsgesetz.

Aber Parteitage entwickeln ihre eigene Dynamik, haben eigene Gesetze. Das gilt erst recht für die Brandenburger CDU, in der in den letzten Wochen kaum noch einer Regeln kannte und die beiden Lager um alles oder nichts kämpften. Vielleicht war es ein Fehler, dass Schönbohm in seiner Abschiedsrede lang und breit die Gemeinheiten der letzten Monate sezierte und indirekt Petke für den ganzen Schlamassel verantwortlich machte. Das wollte niemand mehr hören. „Da ist manche Hand beim Beifall stecken geblieben“, beobachtete Ulrich Junghanns, der an diesem Tag über sich hinauswuchs. Nicht nur, dass er seine vielleicht beste Rede hielt, er musste sich gleich als Krisenmanager beweisen – wer sonst, Jörg Schönbohm ist jetzt nicht mehr da.