Boxen : Einbürgerung mit Hindernissen

Junge Migranten sollen nur noch Deutsche werden können, wenn sie Arbeit haben

Sandra Stalinski

Berlin - Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening ruft junge Migranten auf, in den kommenden Wochen einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Mit einem Brief an die Berliner Schulen und Migrantenorganisationen wies Piening jetzt auf die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hin. Denn für die Gruppe der 16- bis 23-Jährigen soll der Zugang zum deutschen Pass künftig erheblich schwieriger sein: Auch sie sollen für die Einbürgerung ein eigenes Einkommen nachweisen, Ausnahmen können nur noch bei Auszubildenden und Studierenden gemacht werden. Bislang wird der Einkommensnachweis erst ab dem 23. Lebensjahr verlangt. „Ich halte diese Verschärfung des Gesetzes für integrationsfeindlich“, sagte Günter Piening gestern. „Warum lädt die Bundeskanzlerin zu einem Integrationsgipfel, wenn auf der anderen Seite rechtlich solche Hürden bei der Einbürgerung gestellt werden?“ Der Integrationsbeauftragte hatte 2006 eine Einbürgerungskampagne „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“ gestartet, die gerade junge Migranten im Alter bis 23 Jahren ansprechen sollte. Wenn das neue Gesetz jedoch in Kraft tritt, liefen diese Bemühungen ins Leere: „In der Praxis heißt das, dass viele Berliner Jugendliche mit Migrationshintergrund kaum noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können“, sagt Piening.

Die beiden Studentinnen Funda Gümüsdag und Derya Ovali, die bei der Berliner Kampagne mitwirkten, halten die geplante Gesetzesänderung für „Ausgrenzungspolitik“. In einem offenen Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisieren sie, dass „gerade Jugendliche, die angesichts der Ausbildungs- und Arbeitsmarktlage kaum Chancen haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, von ernsthafter Aufnahme in die deutsche Gesellschaft ausgeschlossen werden“.

Wie berichtet, ist die Zahl der Einbürgerungen von Türken in Berlin in den vergangenen Jahren stark gesunken. Waren es 1999 noch 7398, erhielten im vergangenen Jahr nur noch 2350 Türken den deutschen Pass. Als einer der Hauptgründe wird das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft vermutet.

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