Brandenburg: Eine Autobahn kommt im Vertrag nicht vor

POTSDAM ."Das Vertragspaket zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird im Januar oder Februar paraphiert." Mit dieser Ankündigung überraschte gestern der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Minister Jürgen Linde, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BBF ist.Linde sagte in Potsdam, die Aussichten seien besser, "als man der öffentlichen Berichterstattung entnehmen kann".Die Kabinette in Bonn, Berlin und Potsdam würden das fertige Vertragswerk in den kommenden zwei Wochen behandeln.Obwohl es noch Knackpunkte gebe, schätze er das Risiko eines Scheiterns des Projektes "geringer als drei Prozent ein".

Zu den Problempunkten des Vertragswerkes mit dem künftigen Betreiber des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI), dem Essener Hochtief-Konzern, zählt laut Linde vor allem die Verkehrsanbindung: Es gebe eine Zusage des Bundes für eine "angemessene Anbindung", die nur in einem sechsspurigen Anschluß an die A 113 bestehen könne.In den Verträgen wird laut Linde das Wort Autobahnanschluß vermieden.Stattdessen heißt es, daß der Flughafen sechsspurig angebunden werde.Linde wies darauf hin, daß, falls es bis 2002 keine Klarheit gebe, Hochtief ein Rücktrittsrecht habe.Er sei aber sicher, daß "wir eine angemessene Verkehrsanbindung hinkriegen".Zweiter Knackpunkt sei die Verteilung der Risiken, über die noch diskutiert werde.So seien für die Umsiedlung der Gemeinde Diepensee 80 Millionen Mark veranschlagt, die Hochtief zahle.Diese Summe wird jedoch nicht ausreichen, so daß auf die Gesellschafter Kosten in unbekannter Höhe zukommen.

Der letzte große Problempunkt sei der Flächenerwerb: Wenn er aufgrund überhöhter Forderungen der Grundstücksbesitzer außer Kontrolle gerate, könne das Projekt noch scheitern.Linde betonte, daß einziger Maßstab nur die Wertgutachten sein könnten.Doch würden sie möglicherweise schon so hoch ausfallen, daß ein Risiko entstehe.Insgesamt müssen rund 400 Hektar aus Privathand erworben werden.Linde geht zwar davon aus, daß die gesamte Privatisierung bis zur Sommerpause abgeschlossen sein kann, räumte jedoch ein, daß bis dahin noch schwierige Überzeugungsarbeit im Landtag geleistet werden müsse, der dem Projekt zustimmen muß.

Selbst innerhalb der SPD wächst derzeit der Widerstand gegen den Großflughafen in Schönefeld.Linde ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß der von dem Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wieder ins Spiel gebrachte Standort Sperenberg bei einem Scheitern des BBI Schönefeld keinerlei Chancen habe.Aber es werde dann vielleicht einen Großflughafen in Sachsen-Anhalt oder in Hamburg geben.

MICHAEL MARA