Brandenburg: Eine Chefin für die Schützer der Verfassung

Potsdam - Gleich bei ihrer offiziellen Vorstellung relativierte Brandenburgs neue Verfassungsschutzpräsidentin Aussagen ihres Dienstherrn zum Ausländerextremismus: Die Behörde habe „keine Anhaltspunkte“ für eine Bedrohung durch islamistische Extremisten, betonte Winfriede Schreiber gestern. „Bis jetzt haben wir nichts, was auf solche Bestrebungen hindeutet“, sagte die bisherige Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder). Es gebe nur eine „potenzielle“ Gefahr, dass das Land zum „Rückzugsraum“ für extremistische Ausländer werden könnte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte noch vor wenigen Wochen vehement vor Ausländerextremismus in Brandenburg gewarnt.

Schönbohm betonte gestern, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtigste Aufgabe der 125-köpfigen Behörde sei. Er ließ keinen Zweifel daran, dass mit der Besetzung der Spitze durch eine frühere Verwaltungsrichterin auch Affären wie die von 2003 um V-Mann Toni S. verhindert werden sollen. Dieser hatte mit Wissen des Verfassungsschutzes in großem Maßstab rechtsextreme Musik-CDs mit Mordaufrufen vertrieben. Schreiber will konsequent darauf achten, dass die seitdem verschärften Regeln für den Umgang mit V-Leuten durchgesetzt werden. „Die Grenzen müssen eingehalten werden.“