Brandenburg: Ende der Schonfrist

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) prophezeien, dass 2005 wohl das seit langem schwierigste Jahr für Brandenburg werden wird. Tatsächlich müsste das kränkelnde Land endlich radikal umsteuern: Es lebt – ein Erbe aus der „kleinen DDR“ Manfred Stolpes – über seine Verhältnisse. Jeder zehnte Euro, der ausgegeben wird, ist gepumpt. In gerade 14 Jahren hat das Land einen Schuldenberg von 17,5 Milliarden Euro angehäuft. Die Zinsen – jährlich bald eine Milliarde Euro bei einem Gesamthaushalt von nicht einmal zehn Milliarden – nehmen das Land in den Würgegriff. Ohne den fälligen Kurswechsel steht die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Brandenburgs auf dem Spiel, zumal die Fusion mit Berlin zu den Akten gelegt wurde. Wiedervorlage ungewiss.

Gleich nach der Landtagswahl im September hatte das SPD-CDU-Kabinett drastische Einschnitte angekündigt. Kein Ministerium soll ungeschoren bleiben, wenn das Kabinett am 1. Februar den Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 beschließt. Platzeck nahm sogar sein Wahlversprechen zurück, die Hochschulen zu verschonen – obwohl das Land bei den Hochschulausgaben Schlusslicht ist. Das Loch in Brandenburgs Kasse wird man besonders an den Schlaglöchern spüren. Für die Sanierung der Landesstraßen ist fast kein Geld mehr da. Ob politische Bildung, Jugendarbeit, Frauenhäuser – überall soll es Abstriche geben.

Und trotzdem stellt sich die Frage, ob die Regierung konsequent genug spart. Nach dem Koalitionsvertrag sollten Jahr für Jahr 175 Millionen Euro weniger neue Kredite aufgenommen werden, um bis zum Jahr 2010 auf Null zu kommen. Tatsächlich schafft man 2005 und 2006 voraussichtlich aber nur je 140 Millionen Euro. Dabei gehört es zum politischen Einmaleins, dass neue Regierungen die unpopulären Entscheidungen zu Anfang ihrer Amtszeit durchsetzen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Im Bundestagswahljahr 2006 wird das schwerer fallen, zumal die PDS mit allen Mitteln um den Wiedereinzug kämpfen wird. Und danach kommen die nächsten Landtagswahlen schon wieder in Sicht.

Aber Platzecks Regierung muss 2005 noch andere drängende Probleme anpacken. In der Wirtschaft stehen eine Ansiedlungsoffensive und der Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. In der Bildung muss das Pisa-Schluss-Land die eingeleiteten Reformen zu Ende bringen, Stichworte sind das Zentralabitur und die Fusion der Real- und Gesamtschulen zur neuen Oberschule. Außerdem hat die Regierung für 2005 ein Konzept angekündigt, wie die Lebensfähigkeit der durch starke Abwanderung junger und mobiler Menschen gezeichneten Randregionen gewährleistet werden soll. Es werden weniger Behörden, Gerichte, Schulen, weniger Krankenhäuser gebraucht. Klarheit muss bald herrschen, um neue Fehlinvestitionen im Land der Großpleiten zu vermeiden. Schließlich wäre da auch noch die seit über einem Jahr schwelende Trennungsgeld-Affäre, die endlich geklärt werden muss: Zahlreiche Rückforderungsbescheide für zu viel gezahlte Entschädigungen an hohe Beamte stehen aus.

Im gerade begonnenen Jahr soll auch die Entscheidung fallen, ob ein neuer Landtag gebaut wird. Das bisher provisorisch in der ehemaligen Reichskriegsschule residierende Parlament soll ins Potsdamer Stadtschloss ziehen, das man wiederaufbauen will. Das wäre gerade in diesem Jahr der Einschnitte eine mutige, aber auch umstrittene Entscheidung.