Energiepolitik: Rot-Rot will Vattenfall zum Klimaschutz verpflichten

Potsdam - SPD und Linke wollen in der neuen Landesregierung den „Spitzenplatz Brandenburgs bei erneuerbaren Energien ausbauen“. An der Braunkohleverstromung soll als „Brückentechnologie“ festhalten werden. Neu ist, dass der wegen seiner als „Klimakiller“ geltenden Lausitzer Kohlekraftwerke oft kritisierte Energiekonzern Vattenfall rechtsverbindlich für konkrete Klimaschutz-Standards in die Pflicht genommen werden soll, was einer Forderung der Umweltverbände entspricht. Und im Bundesrat will sich Rot-Rot dafür einsetzen, „dass die notwendige Rohstoffsicherungsklausel des Bundesbergbaugesetzes“ – die den Energieunternehmen freie Hand gibt – „durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird“.

Die Hürden für Braunkohle-Kraftwerke, so das Ziel der Koalitionäre, sollen höher werden. Nach dem Vertragsentwurf will Rot-Rot die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes genehmigt werden“. Dieses Junktim hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bereits öffentlich bestätigt. Konkret soll es danach neue Kraftwerke „nur geben“, wenn die in der geltenden Energiestrategie des Landes verankerten Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 und um weitere 35 Prozent bis 2035 gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht werden können. „Dazu sollen mit den Betreibern neuer oder zu modernisierender Kraftwerke öffentlich rechtliche Verträge abgeschlossen werden“. Das ist eine Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Kohlepolitik unter CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Der Landesregierung war selbst vom regierungsnahen Expertenbeirat immer wieder der Vorwurf gemacht worden, zu einseitig Vattenfall-Interessen und keinen „Plan B“ zu verfolgen, falls die derzeit erforschte CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid bei der Braunkohle nicht gelingt. Im Vertragsentwurf heißt es nun zur CCS-Technologie als „Option“: „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherung der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.“ Die Speicherung von CO2 müsse so erfolgen, „dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt“ würden. „Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung muss abgesichert werden.“ Die erneuerbaren Energien sollen hingegen „Vorrang“ haben. Rot-Rot ist sich bewusst, dass damit Konflikte einhergehen – auch um knappe Flächen: Daher soll ein „öffentlich zugängliches Landeskataster“ über Möglichkeiten erneuerbarer Energien erstellt werden. Bei der Windenergie, gegen die es in der Bevölkerung ebenfalls massive Widerstände gibt, setzt man vorzugsweise auf „leistungsstärkere Rotoren“ an vorhandenen Standorten – und einen Mindestabstand neuer Windräder zum nächsten Ort von 1000 Metern.

Nicht weniger brisant sind auch die Passagen zur Finanz- und Personalpolitik: Darin heißt es, dass der „Konsolidierungskurs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig fortgesetzt werden muss“. Dies bedeute neben Prioritäten auch eine Anpassung des Landeshaushaltes an zurückgehende Solidarpaktmittel. „Am Ende des Jahrzehnts werden sich das Land und seine Kommunen nur noch so viel leisten können, wie heute die finanzschwächeren Länder des Westens.“ Was dies für das Landespersonal und Stellenabbau bedeutet, ist offen. Rot-Rot geht aber wie die bisherige SPD/CDU-Koalition davon aus, dass sich das Land 2020 nur noch 40 000 Stellen leisten kann. Da bis dahin der Personalbestand durch natürliche Fluktuation auf 37 000 Beschäftigte absinken wird, geht es um die Verteilung von Nachbesetzungen. Die sind nicht fixiert und bleiben ein zentraler Konfliktstoff der Verhandlungen, die in der nächsten Woche fortgesetzt werden.

Unterdessen hat die Brandenburger Linke-Spitze auf einer Basiskonferenz in Blossin am Sonnabend weitgehend Rückendeckung für den bisherigen Kurs zu Rot-Rot bekommen. Widerstand blieb aus. Allerdings wurden vor dem Hintergrund spärlicher Informationen über den Verhandlungsstand insbesondere Bedenken, Kritik und Befürchtungen laut, dass die Linke ihre bisherige Position für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 aufgibt und Glaubwürdigkeit verliert. „Hier ist niemand umgekippt“, sagte dagegen Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Kaiser und Nord warben um Verständnis, dass es beim rot-roten Koalitionsvertrag um „Kompromisse“ zweier starker, kulturell unterschiedlicher Partner“ gehe. Entscheidend sei, so Kaiser, dass Rot-Rot Brandenburg zu einem „sozialeren Land“ mache.