Enteignungen: Linke beantragt Untersuchungsausschuss zu Bodenreformland
Die unrechtmäßige Enteignung durch das Land Brandenburg wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Tausende Bodenreformland-Erben waren um ihren Grund und Boden gebracht worden.
Die Linke habe einstimmig einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. In dem Antrag seien 61 Fragen formuliert worden, die in dem Ausschuss geklärt werden müssten.
Der Landtag wird bereits am 27. Februar über den Antrag abstimmen. Da die Linke über 29 der insgesamt 88 Abgeordnetenmandate verfügt, reichen allein ihre Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Jedoch haben auch SPD und CDU bereits Zustimmung zu einem solchen Gremium signalisiert und Mitglieder benannt. Offen ist nur noch, ob die Koalition einen eigenen Antrag mit einem Fragenkatalog vorlegt oder dem Antrag der Linken folgt.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte die Enteignung von Bodenreformland-Erben durch das Land als sittenwidrig bezeichnet. Das Land hatte vor dem 2. Oktober 2000 in rund 10.000 Fällen Bodenreformland-Grundstücke an sich selbst übertragen, für die bis dahin keine Erben ausfindig gemacht worden waren. (imo/ddp)
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