Brandenburg: Enttäuschte CDU gesteht Wahlschlappe ein

Enttäuschung bei der CDU, Erleichterung bei SPD und PDS, Freude bei der FDP: Die Stimmung in den Landeszentralen der Parteien nach der ersten Etappe der Bürgermeister-Wahlen am Sonntag konnte gestern gegensätzlicher nicht sein.

"Unsere Erwartungen sind nicht erfüllt worden", gestand CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die Union schaffte es nur, einen von 36 im ersten Durchgang zur Wahl stehenden Bürgermeister-Posten zu erringen: Sie blieb damit hinter SPD (10), FDP (3) und PDS (2) zurück. Die Chancen der Union, bei den noch zwei regulären Wahlterminen sowie den Stichwahlen aufzuholen, werden selbst von Lunacek als gering eingeschätzt: "Die Lage ist nicht rosig." Zu den Ursachen des Debakels äußerte sich der Generalsekretär - Parteichef Jörg Schönbohm erschien im Gegensatz zu seinen Kollegen von SPD und PDS nicht zur Wahl-Pressekonferenz - nur kurz: Kandidaten und Großwetterlage hätten eine Rolle gespielt.

Die PDS habe, vom Berliner Wahlerfolg beflügelt, ihre Wähler besser motivieren können, sagte Lunacek, der aus der CDU zu hörende Kritik an Schönbohm zurückwies, dieser kümmere sich zu wenig um die Erneuerung der Partei und habe auch die Bürgermeisterwahlen vernachlässigt. Gleichwohl betonte er, die Union müsse Konsequenzen daraus ziehen, dass sie Rathäuser verloren und keine neuen gewonnen habe. "Nur mit profilierten Personen kann man Wahlerfolge erzielen."

Über die freuten sich SPD-Landeschef Matthias Platzeck und sein PDS-Kollege Ralf Christoffers. Christoffers sagte, die Voraussetzungen, zweitstärkste Partei in den Gemeinden zu werden, seien "sehr günstig". In SPD und PDS sieht man unterschiedliche Ursachen für den Absturz der CDU: Für SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness hat die Union "anscheinend reale Personalprobleme". Anders sei nicht zu erklären, dass sie selbst ihre bisherigen Hochburgen im Süden verliere: "Das Wort Schwarzer Süden trifft heute nicht mehr zu."

Ness ist überzeugt, dass die CDU im Februar auch Cottbus verlieren wird. SPD-Landeschef Matthias Platzeck bezeichnete es als "bemerkenswert", dass die CDU in Kleinmachnow, dem Wohnort Schönbohms, schlechter als die Grünen abgeschnitten habe. Die PDS wiederum ist überzeugt, dass der Versuch, "in Brandenburg den Stil des Bundestagswahlkampfes einzuführen", der der CDU auf die Füße falle. Die Wähler honorierten ihre plumpe Art der Auseinandersetzung mit der PDS nicht, sagte Landeschef Ralf Christoffers. Auch Lunaceks Angebot an die SPD, sich gegenseitig bei den Stichwahlen gegen PDS-Kandidaten zu unterstützen, wird nach Ansicht von Christoffers "nach hinten losgehen". Auch SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness äußerte sich zurückhaltend: Es werde keine Vereinbarungen auf Landesebene geben, dies müssten die Kommunalpolitiker vor Ort entscheiden. Bei den Stichwahlen treten bisher sieben SPD-Bewerber gegen PDS-Kandidaten an und in Bernau ein CDU-Bewerber gegen einen PDS-Mann. Christoffers sagte, Anliegen aller Parteien müsste es sein, die Besten ins Amt zu bringen. Die PDS werde deshalb auch die CDU unterstützen.

Der PDS-Chef bestritt, dass seine Partei den von der PDS abgelehnten Afghanistan-Krieg im Bürgermeister-Wahlkampf instrumentalisiere. Es sei legitim, die Wahlen zu nutzen, um das Thema öffentlich zu machen, so der PDS-Landeschef. Er weise aber den Vorwurf zurück, die PDS hole über das Afghanistan-Thema Stimmen bei der Bürgermeisterwahl. Die Erfolge der PDS führte Christoffers darauf zurück, dass das Klima gegenüber der PDS offener geworden sei. Die PDS konnte ihre bisherigen beiden hauptamtlichen Bürgermeister behaupten.

Michael Mara