Brandenburg: Enttarnter V-Mann: "Dazu keine Auskunft"

Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, hat am Sonntag Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, der Innenminister Brandenburgs habe die Unwahrheit über einen unlängst enttarnten V-Mann des Verfassungsschutzes gesagt. "Die Behauptung, Schönbohm habe die Unwahrheit gesagt, ist eine Unverschämtheit", sagte Homburg. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages angegeben, dass der Mann mit dem Decknamen "Piato" abgeschaltet und aus Sicherheitsgründen mit einer neuen Identität ausgestattet worden sei.

Tatsächlich sei er nach Informationen von brandenburgischen Staatsschützern aber noch nach seiner Enttarnung im Juli in der rechten Szene beobachtet worden. Das Innenministerium habe in der PKK stets zu allen Fragen umfassend und wahrheitsgemäß geantwortet, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. Zur Frage des Zeugenschutzprogrammes, in dem sich der einstige V-Mann befinden soll, wollte Homburg keine Angaben machen. "Zu solchen Vorgängen geben wir keine Auskunft."

Ermittler hätten registriert, so der "Spiegel", dass der Mann sogar in Mecklenburg-Vorpommern Skinhead-Konzerte mit organisierte und auch dort unter seinem Namen auftrat. Kripobeamte mehrerer Bundesländer und des Bundes verfolgen laut "Spiegel" die Spur des Rechtsradikalen. Jüngst habe dagegen der Staatssekretär im Potsdamer Innenministerium, Eike Lancelle, über die angeblich positive Wandlung des einstigen V-Mannes berichtet. Somit habe das Ministerium die PKK getäuscht.

Der Mann war 1995 wegen Beteiligung an einem Mordversuch an einem nigerianischen Asylbewerber zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Opfer hatte jetzt vom brandenburgischen Innenministerium ein Schmerzensgeld in Höhe von 46250 Mark erhalten. Das Ministerium hatte den Rechtsextremisten jahrelang als V- Mann geführt, um Informationen aus der Szene zu gewinnen. Im Interesse der Gefahrenabwehr gab die PKK dem Innenressort seit 1997 Rückendeckung. Der V-Mann soll unter anderem geplante Bombenattentate auf jüdische Einrichtungen verraten und unter anderem ein Scharfschützen-Attentat verhindert haben.

Der V-Mann Carsten S. spielte sowohl in der NPD wie auch in der Neonazi-Szene von Königs-Wusterhausen eine führende Rolle. Unter Mitwirkung von Carsten S. konnte die Neonazi-Gruppierung "Nationalistische Front" (NF) Strukturen in der Region Königs Wusterhausen aufbauen. Das Ende 1992 vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot der NF hinderte S. zunächst nicht daran, sich weiter an der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und der Produktion der Fanzines "United Skin" zu beteiligen.