• Ermittler rätseln über Visa-Affäre Warum lud Referatsleiter so viele Ukrainer ein?

Boxen : Ermittler rätseln über Visa-Affäre Warum lud Referatsleiter so viele Ukrainer ein?

Michael Mara

Potsdam - Die Visa-Affäre um den früheren Konversionsbeauftragten der Landesregierung Helmut D. stellt die Ermittler „vor Rätsel“: Der Russland-Experte soll als für die GUS-Staaten zuständiger Referatsleiter in der Staatskanzlei zwischen 2002 und 2005 58 fingierte Einladungen an Ukrainer ausgesprochen haben. Diese erhielten daraufhin von der deutschen Botschaft in Kiew Einreisevisa. Mindestens vier kehrten jedoch nicht in ihre Heimat zurück, sondern wurden in EU-Ländern als Schwarzarbeiter aufgegriffen. Gegen D. wird wegen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Menschenschleusung ermittelt.

Doch das Motiv für die exzessive Einladungspraxis im Namen des Landes Brandenburg ist bislang weiter unklar, wie Ermittler dem Tagesspiegel sagten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass D. Geld bekommen hat. Der 62-Jährige soll ausgesagt haben, dass seine Einladungen der „politischen Kontaktpflege und Weiterbildung“ gedient hätten. Für die Reisegruppen gab es jedoch kein offizielles Programm. Allerdings will D. jeweils rund eine Stunde mit den Eingeladenen gesprochen haben. Nach seinen Angaben soll es sich bei ihnen überwiegend um Mitglieder einer sozialdemokratischen Splitterpartei der Ukraine gehandelt haben. Bei Befragungen durch die deutsche Botschaft in Kiew konnte dies jedoch nicht bestätigt werden.

Andererseits sind die Ermittler skeptisch, dass es um professionelle Schleusung geht. Dafür sei die Personenzahl zu gering, heißt es. Dagegen spreche auch, dass nach derzeitigem Kenntnisstand eine größere Anzahl der Eingeladenen offenbar wieder zurückgekehrt ist. Rätselhaft erscheint schließlich, dass die deutsche Botschaft in Kiew offenbar mehrmals bei D. nachgefragt hat, dieser jedoch seine Einladungspraxis im Namen des Landes fortsetzte.

Dass D. „nur helfen“ wollte, wie in seinem Umkreis vermutet wird, leuchtet den Ermittlern aber ebenfalls nicht ein: „Dazu war es wiederum zu organisiert.“ Ein geheimdienstlicher Hintergrund und selbst Erpressung werden deshalb nicht völlig ausgeschlossen. D., der fließend Russisch spricht, unterhält aus seiner Zeit als Konversionsbeauftragter enge Kontakte zu Russland und Staaten der früheren Sowjetunion. Er kümmerte sich in dieser Funktion um die russischen Militärflächen und deren Zukunft nach dem Truppenabzug.

Der vom Dienst suspendierte D. wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern: „Ich suche mir jetzt einen Anwalt“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings sei ihm sehr an einer „Versachlichung“ gelegen.

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