Brandenburg: Erster Ärger vor dem Antritt

Potsdam – Kaum ist die neue Spitze der märkischen CDU benannt, gibt es schon Wirbel um Äußerungen des designierten Generalsekretärs. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen stellte Dieter Dombrowski den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf eine Stufe mit den „Nichtdemokraten“ Castro in Cuba und Chavez in Venezuela. Grund für die Aussage waren Platzecks Überlegungen, in der Finanzkrise über einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus nachzudenken. Daraufhin sagte Dombrowski: „Wer die soziale Marktwirtschaft ablehnt, stellt die Systemfrage.“

SPD-Generalsekretär Klaus Ness reagierte empört auf Dombrowskis Aussage. „Gleich in seinem ersten Interview den Ministerpräsidenten seines Bundeslandes und Koalitionspartner mit Diktatoren zu vergleichen, zeigt, dass dieser Mann gehörig neben der Spur ist.“ Falls dies der neue Stil der Brandenburger CDU sei, müsse sich die Partei vorwerfen lassen, „mutwillig die demokratische Kultur in Brandenburg zu zerstören“. Dombrowski habe sich den Start in sein neues Amt „gehörig vermasselt“. Zugleich bekräftigte Ness, dass Platzeck „zu keinem Zeitpunkt die soziale Marktwirtschaft abgelehnt hat“.

In der Landtagsdebatte zur Finanzmarktkrise am vergangenen Mittwoch war von Platzeck zwar der Begriff „dritter Weg“ gefallen, dem Protokoll der Landtagssitzung ist jedoch zu entnehmen, dass er nach einer Zwischenbemerkung der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Funck betont hatte: „Ich habe nicht zur Revolution aufgerufen.“ Platzeck in der Debatte: „Ich stehe sehr klar auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft.“

Die Kulturministerin Johanna Wanka und Dieter Dombrowski hatten am Montag nach dem Rücktritt von Ulrich Junghanns als Parteichef die Führung in der märkischen CDU übernommen. Dem Führungswechsel waren monatelange Querelen zwischen den beiden verfeindeten Lagern um Junghanns und Partei-Vize Sven Petke voraus gegangen.

Dass Wanka, die dem Junghanns-Lager zugerechnet worden war, jetzt an der Spitze der Partei steht, wird von den anderen Parteien nicht als Neuanfang gewertet. Die Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, nannte die Personalentscheidungen „längst überfällig“, es blieben jedoch beträchtliche Unklarheiten. Grünen-Landeschef Axel Vogel erklärte, die brandenburgische CDU sei weiterhin gespalten. „Wohin ihr Weg führt, ist völlig offen.“ Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann sagte: „Der Friede zwischen zwei Lagern sieht anders aus.“

Grund für das Misstrauen ist , dass Landeschefin Wanka von vielen Vertretern des Petke-Lagers umgeben ist. Neben Generalsekretär Dombrowski zählen dazu unter anderem der neue Schatzmeister Christian Ehler und die Kandidatin für den frei gewordenen Posten des Vize-Landeschefs, Saskia Funck. Selbst auf Bundesebene ist die märkische Union von einer Petke-Vertrauten im Bundesvorstand vertreten – der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzenden Katherina Reiche. Sie ist die Ehefrau von Sven Petke. Michael Erbach

Michael Erbach