Brandenburg: Ex-BSR-Mann droht Haftstrafe

Berlin - Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung für Straßenreinigung muss sich ab Montag der frühere Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Arnold Guski, vor dem Landgericht verantworten. Dem ehemaligen Manager wird vorgeworfen, von Anfang 2000 bis Ende 2002 als verantwortliches Mitglied des BSR-Vorstandes überhöhte Straßenreinigungsentgelte veranlasst zu haben.

Etwa 170 000 Anlieger hätten deswegen insgesamt mehr als 26 Millionen Euro zu viel gezahlt. Dem 63-Jährigen drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Wegen Beihilfe zum Betrug sind weitere vier BSR-Beschäftigte und ein externer Berater angeklagt.

Im April 1999 kam es bei der BSR infolge eines Kalkulationsfehlers dazu, dass Hausbesitzern auch die Kosten berechnet wurden, die für die Reinigung von Straßen ohne Anlieger anfielen. Diese hätten vom Land Berlin beglichen werden müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Guski vor, im Jahr 2000 bewusst die weitere Festsetzung der Gebühren auf der Grundlage der fehlerhaften Berechnung veranlasst zu haben.

Der Finanzvorstand war nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ende 2002 entlassen worden. Vor einem Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses bestritt er, den Rechenfehler vertuscht oder die Weisung dazu gegeben zu haben. Als Wiedergutmachung erhob die BSR im ersten Quartal 2003 keine Straßenreinigungsgebühren. Der restliche Betrag sei mit den Rechnungen vergütet worden. ddp

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