Ex-Justizminister Kurt Schelter: Anklage gegen Law-and-Order-Mann

Potsdam - Das kommt in der Bundesrepublik nicht alle Tage vor: In Brandenburg muss sich demnächst ein früherer Justizminister, der einmal selbst oberster Dienstherr für die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land war, nun vor Gericht wegen der Vorwürfe des Betrugs zulasten der Landeskasse und Steuerhinterziehung verantworten. Falls er verurteilt wird, droht Kurt Schelter, 64 Jahre, CDU, der von 1999 bis 2002 in der Zeit der Großen Koalition in Potsdam unter dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und seinem Vize Jörg Schönbohm (CDU) als Justizminister für eine schneidige Law-and-Order-Politik stand, womöglich eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wie der Sprecher des Landgerichtes Potsdam, Theodor Horstkötter, am Donnerstag bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt gegen den Ex-Minister Anklage wegen Betruges und Steuerhinterziehung erhoben, weil er sich vom Land Brandenburg zu Unrecht Ruhe- und Übergangsbezüge von 100 000 Euro erschlichen haben und darüber hinaus 30 000 Euro Steuern hinterzogen haben soll. Der Prozess gegen Schelter wird wahrscheinlich im Herbst beginnen. Schelter, der die Vorwürfe bislang bestritten hatte, wollte dazu am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben: „Kein Kommentar“.

Die Affäre war im Jahr 2004 vom Tagesspiegel aufgedeckt worden, gegen den der Ex-Minister daraufhin prozessierte und am Ende unterlag. Es geht darum, dass Schelter, der im Sommer 2002 nach öffentlich bekannt gewordenen Immobilien-Spekulationen und Pfändungsbeschlüssen seines Ministergehaltes zurückgetreten war, nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung Erwerbseinkünfte nicht wie vorgeschrieben gemeldet und dadurch möglicherweise überhöhte Übergangsgelder kassiert hat. Nach dem Ministergesetz – inzwischen wurde es infolge diverser Brandenburger Affären verschärft – müssen Erwerbseinkünfte ehemaliger Minister mit Ruhe- und Übergangsbezügen verrechnet werden. Verdient ein Ex-Minister im neuen Job mehr als zuvor, so das Prinzip, steht ihm kein Übergangsgeld zu. Schelter war nach seinem Rücktritt von 2003 bis 2004 Aufsichtsratschef und Geschäftsführer einer Hamburger Firma, von der er monatlich rund 20 000 Euro bezogen haben soll. Danach war er als Berater und Lobbyist für den Verband der Wettunternehmer tätig.

Die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die jetzt in die Anklage mündeten, laufen bereits Jahre. Warum sie so lange dauerten, ist bislang unklar. Schon im Jahr 2006 hatte es in einer Berliner Wohnung Schelters eine Durchsuchung gegeben. Nun markiert die Betrugsanklage einen neuen Tiefpunkt einer politischen Karriere, die einst steil nach oben ging. Begonnen hatte sie in Bayern, wo der Spitzenjurist bis 1989 Protokollchef der Bayerischen Staatsregierung – unter anderem zuständig für das Begräbnis von Franz Josef Strauß – und später Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde, ehe er dann 1993 bis 1998 sogar Staatssekretär im Bundesinnenministerium war.

In Brandenburgs Politik löste die Anklage gegen Schelter nur noch Kopfschütteln aus, selbst in der CDU, die sich in ihrem harten Oppositionskurs immer deutlicher von der Zeit der Großen Koalition abgrenzt. „Vor Recht und Gesetz sind eben alle gleich“, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Strafprozess gegen den früheren Amtsinhaber und fügte hinzu: „Aber auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.“