Fall Dürrschmidt : CDU verliert Landratsposten an die SPD

Nach der Abwahl des wegen Kinderpornografie verurteilten Landrats von Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), wird der Posten nach Informationen des Tagesspiegels nicht mehr mit einem Christdemokraten besetzt.

Alexander Fröhlich

Klettwitz - Wie aus Kreisen der Landes-CDU zu erfahren war, soll der seit Dezember die Amtsgeschäfte führende Ordnungsdezernent Titus Faustmann (SPD) im Herbst zum Landrat gewählt werden. Die bislang für den Posten gehandelten Landtagsabgeordneten wollten sich auf die Wahl des Landesparlamentes im September konzentrieren, hieß es. Es ging um Martina Gregor-Ness (SPD), die Frau von SPD-Generalsekretär Klaus Ness, und den CDU-Bildungsexperten Ingo Senftleben. Gregor-Ness wollte sich nicht äußern, Senftleben schloss eine Kandidatur aus, sein Fokus liege auf der Landtagswahl, er wolle zum dritten Mal das Direktmandat holen.

Intern habe man sich auf den amtierenden und mehrheitsfähigen Faustmann verständigt, hieß es. Ohnehin reklamiert die SPD den Posten für sich: Bei den Kommunalwahlen im September 2008 hatte sie mit 29 Prozent fast sechs Prozentpunkte mehr geholt als die CDU.

Am Donnerstagabend hatte der Kreistag mit mehr als der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit den bisherigen Landrat auf Antrag seiner eigenen Parteifreunde abgewählt, seit Dezember war er suspendiert. Im Mai hatte das Amtsgericht Senftenberg den 50-Jährigen zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt. Das Gericht befand den Politiker für schuldig, zwischen 2004 und 2007 im Internet kinderpornografische Bilder und Videos heruntergeladen zu haben. Dürrschmidt bestreitet dies. Er selbst und die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Der Fall wird frühestens im Herbst vor dem Landgericht Cottbus aufgerollt.

Nun wird der Posten sofort neu ausgeschrieben. FDP, Grüne und Linke konnten sich nicht damit durchsetzen, den neuen Landrat erst im Januar 2010 von den Bürgern direkt wählen zu lassen, wie es die neue Kommunalverfassung zulässt. Nach dem Willen von SPD und CDU bestimmt der Kreistag im Herbst einen neuen Amtsinhaber. Beim Direktwahlverfahren könne es mit Stichwahl und Widerspruchsfrist bis April 2010 dauern, bis die Kreisspitze wieder besetzt sei, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Roswitha Schier. „Wir haben die besondere Situation, dass wir keinen legitimierten Landrat haben. Das können wir uns nicht leisten, die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür“, sagte Schier. 

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