Boxen : Fehler des Finanzamts: Land soll haften

Unternehmer ging Pleite und fordert 120 Millionen Euro Schadensersatz

Thorsten Metzner

Großräschen – Es wäre ein Präzedenzfall: Der bayerische Unternehmer Peter Niedner, einst Vorstandschef der Triumph Adler AG, fordert vom Land Brandenburg Schadensersatz von 120 Millionen Euro. Sein Vorwurf: Eine Fehlentscheidung des Finanzamtes Calau habe das Scheitern der einst florierenden Deuba Glas Großräschen GmbH ausgelöst. „Wir prüfen den Fall“, bestätigte das Brandenburger Finanzministerium, das wegen des Steuergeheimnisses keine Einzelheiten nennt. Doch im ebenfalls mit dem Fall befassten Wirtschaftsausschuss des Landtages schließt man nicht aus, dass Niedners Ansprüche berechtigt sein könnten, wenn auch nicht in der Höhe.

„Der Fall ist kompliziert“, sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Ehler. Nicht nur für ihn steht fest, dass es „böse formale Fehler“ der Landesregierung im Umgang mit Niedner gab, dass das Finanzamt Calau falsch entschied. Zur Vorgeschichte: Niedner hatte nach der Wende von der Treuhand das Großräschener Glaswerk gekauft, in das er 125 Millionen Euro investieren wollte. Bald begannen die Schwierigkeiten: Die Treuhand zeigte Niedner in München wegen Subventionsbetruges an, weil er angeblich die vereinbarten Investitionen nicht getätigt hatte. Die Vorwürfe wurden zwar ausgeräumt und das Verfahren eingestellt. Dass die Firma 1996 trotzdem Pleite ging – dafür macht Niedner das Calauer Finanzamt verantwortlich. Es hatte dem Werk 1994 den Unternehmens-Status aberkannt. Das heißt, die Firma durfte die Mehrwertsteuer nicht verrechnen. „Ein Novum, ein Fehler“, heißt es im Wirtschaftsausschuss. Rüdiger Prysski, der Liquidator, hält die damalige Entscheidung für „willkürlich“. Tatsächlich wurde sie vom Finanzamt revidiert – im Jahr 2000, da war es zu spät.

Bei seinen Forderungen kann Niedner auf ein aus der DDR übernommenes Staatshaftungsgesetz setzen, das über das Bundesgesetz hinausgeht und sogar in der Landesverfassung verankert ist: Danach muss man bei Haftungsansprüchen den Behörden keinen Vorsatz für Fehler nachweisen. Belegt werden muss nur, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fehler in der Behörde und den daraus resultierenden Folgen für das Unternehmen gibt.

Bereits seit vier Jahren schmort der Fall in den Finanz-Behörden. Brandenburgs Datenschutzbeauftragter rügt dies als Verstoß gegen alle Fristen. Während Niedner auf einen Vergleich in Höhe von wenigstens 20 Millionen Euro hofft, setzt das Finanzministerium auf den Gerichtsweg. Der kann dauern. Und Niedner ist 70 Jahre alt.

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