Boxen : Finanzämter rechnen mit ihrer Ministerin ab

Zu komplizierte Gesetze, zu wenig Mitarbeiter, zu strenger Sparkurs: Behördenchefs protestieren gegen die Politik von Dagmar Ziegler

Michael Mara Thorsten Metzner

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburg Finanzämter proben den Aufstand: Die Lage in den Behörden sei dramatisch, trotz des immer komplizierter werdenden Steuerrechts, gebe es immer weniger Mitarbeiter. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, werfen die 16 Amtsvorsteher der Landesfinanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) einstimmig vor, die Probleme zu verharmlosen. Weiter heißt es, die personelle Situation habe sich so stark verschlechtert, dass eine „ordnungsgemäße Bewältigung der Aufgaben“ inzwischen „unmöglich“ sei. Durch diese Vernachlässigung der Steuerverwaltung entgingen dem Land eventuell Millionen-Einnahmen. Außerdem sinke die Motivation der Bediensteten ständig, weil keine Mittel für Beförderungen zur Verfügung stünden.

Zugleich bemängeln die Vorsteher, dass die Ministerin, die ihr Amt im September 2000 antrat, bisher keine Gespräche in den Finanzämtern geführt habe. Sie befürchten, dass ein „unverhältnismäßig hoher Anteil“ der Brandenburger Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Steuerverwaltung gehe. Ziegler nimmt die Kritik offenbar ernst: Sie besuchte kurzfristig drei Ämter, weitere Besuche seien geplant, hieß es im Finanzministerium. Für den kommenden Freitag hat die Ministerin die Vorsteher ins Finanzministerium eingeladen. Dem Tagesspiegel sagte sie, sie habe Verständnis für die Sorgen der Vorsteher, aber die Haushaltssperre gelte für alle. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass nicht einseitig ein Haus alle Lasten trage, aber andere weiter beförderten. Dies habe sie auch im Kabinett angsprochen.

Mit den langen Bearbeitungszeiten bei den Finanzämtern hat sich kürzlich bereits der Landtag beschäftigt: In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS gab Ziegler zu, dass die sich um mehr als einen Monat verlängert hätten. Als Gründe nannte sie neben den zahlreichen Gesetzesänderungen, die umfangreiche Schulungen bedingten, den „fühlbaren Personalabbau in der Steuerverwaltung“. Nach Angaben der Steuergewerkschaft sollen von den rund 3500 Stellen 139 bis 2005 gestrichen werden, obwohl eine Aufstockung überfällig wäre. 450 zusätzliche Sachbearbeiter, Betriebsprüfer und Steuerfahnder seien für eine ordnungsgemäße Arbeit nötig.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Jahresbericht die Vernachlässigung der Steuerfahndung scharf gerügt. Dadurch würden hohe Steuerausfälle in Kauf genommen - „bei einem für Brandenburg geschätzten jährlichen Steuerausfall von rund 1,4 Milliarden Euro durch die Schattenwirtschaft“. Dieser könnte nach Meinung des Rechnungshofes erheblich vermindert werden, wenn die Arbeitsqualität der Steuerfahndung nicht „an unzureichender Personal- und Sachausstattung“ leiden würde.

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