Finanzen: Brandenburg für Unternehmenssteuerreform

Potsdam - Die Regelung werde zwar für Brandenburg teuer, dennoch sei die Reform sinnvoll, sagte der SPD-Politiker im Potsdamer Landtag. Der Minister signalisierte Zustimmung des Landes im Bundesrat. Es gehe darum, die Wirtschaft auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu machen. In Detailfragen wie der Zinsabgeltungssteuer gebe es jedoch noch Diskussionsbedarf.

Durch die Reform würde Brandenburg in den ersten beiden Jahren 300 Millionen Euro weniger erhalten. Die Nettoentlastung für Unternehmen soll bundesweit rund fünf Milliarden Euro betragen. Bisher hatten sich Speer und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Ablehnung der umstrittenen Reform vorbehalten, unter anderem weil sie die Konsolidierung des Landeshaushalts gefährde.

Die Fraktion der Linkspartei/PDS forderte die Landesregierung erneut auf, der Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen. Das Steuerrecht würde dadurch komplizierter, sagte Finanzexpertin Kerstin Osten. Nur wenige Kommunen würden von der für 2008 geplanten Reform profitieren. Für 2007 hätten nur drei der 16 Landkreise einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Diese Situation werde sich in den kommenden Jahren wegen der Steuersenkung nicht grundlegend ändern. Kernstück der Reform ist die Senkung der steuerlichen Gesamtlast für Unternehmen um rund neun Prozentpunkte auf knapp unter 30 Prozent. (tso/ddp)