Brandenburg: Finanzierung für Chipfabrik in Frankfurt zu 95 Prozent gesichert

Endphase im Milliardenpoker um die Chipfabrik in Frankfurt (Oder): Nach monatelangen Geheimverhandlungen ist die lange ungeklärte Gesamtfinanzierung des 1,6-Milliarden-Europrojektes, an dem das Emirat Dubai als Hauptfinanzier und der US-Chiphersteller Intel beteiligt sind, nach Tagesspiegel-Informationen inzwischen zumindest zu 95 Prozent abgesichert. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass "bis Ende Januar die Verträge unter Dach und Fach sein werden. Die Schlussverhandlungen würden "mit Nachdruck" geführt.

Fürniß äußerte sich zugleich optimistisch, dass Brüssel - dort liegt der so genannte Notifizierungsantrag - die Förderung des Vorhabens genehmige, und zwar rechtzeitig. "Der Zeitplan ist so, das es keinen Grund für Irritationen gibt." Eine direkte Beteiligung des Landes, um eine möglicherweise verbleibende Finanzierungslücke zu schließen, schloss der Minister definitiv aus.

Fürniß will das größte und wichtigste Ansiedlungsvorhaben der Landesregierung offenbar auch ohne Nachteile für den einheimischen Mittelstand absichern. Derzeit würden 80 Prozent der vom Wirtschaftsministerium bewilligten Fördermittel in kleine und mittlere Unternehmen des Landes fließen, sagte Fürniß. "Daran wird sich auch im Jahr 2002 nichts ändern." So seien im Jahr 2001 rund 450 mittelständische Unternehmen mit 220 Millionen Euro aus der so genannten "Gemeinschaftsaufgabe" (GA) gefördert worden - bei einem GA-Gesamtvolumen von 295 Millionen Euro. In diesem Jahr stehen im GA-Fördertopf 259 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch würde es, wenn daraus Investitionshilfen für die Chipfabrik finanziert werden müssten, die mit öffentlichen Hilfen in einer Größenordnung von 350 Millionen Mark rechnen kann: Entsprechende Bedenken gibt es bei Industrie- und Handelskammern des Landes und Teilen der heimischen Wirtschaft.

Fürniß betonte hingegen, dass die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen auch "künftig im Vordergrund stehen wird." Er verwies auch darauf, dass das Ministerium für solche Unternehmen und bei Investitionen unter 2,5 Million Euro die Förderantrags-Verfahren gestrafft und erleichtert habe.

Um junge, dynamische Technologiefirmen bei ihrem nötigen Wachstum mit Risikokapital zu unterstützen, hat das Land gemeinsam mit der Investitionsbank (ILB), der Europäischen Investitionsbank und weiteren privaten Partnern zwei neue Beteiligungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro aufgelegt. Es sei ein Geschäft, dass nicht frei von Risiko sei, betonte Fürniß. Wenn vom eingesetzten Geld nur 50 Prozent ausfalle, dann "sei man gut".

Trotz des Ringens um neue High-Tech-Jobs in Brandenburg gehe wird die "Strukturanpassung" der märkischen Wirtschaft noch "zwei bis drei Jahre" weiter, sagte Fürniß. Dies bedeute, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Besonders in der Bauwirtschaft sei mit weiteren Job-Verlusten zu rechnen, da dort noch "erhebliche Überkapazitäten" bestünden. Dies mache die Situation für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg nicht einfacher, so der Wirtschaftsminister: Im Wettlauf mit den anderen Regionen Deutschlands und Europas gebe es "keinen Ost- und Wiedervereinigungsbonus mehr".