Finanzkrise: Platzeck spricht Machtwort zum Konjunkturpaket
Nach heftigen Zerwürfnissen zwischen Landesregierung und Kommunen hat Brandenburg jetzt die Verteilung der 457 Millionen Euro geklärt, die das Land aus dem Konjunkturpaket II des Bundes erwartet.
An seinem ersten Arbeitstag nach zweiwöchiger Krankheit verständigte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Kompromiss. Vorige Woche waren die von seiner Staatskanzlei geführten Verhandlungen gescheitert, weil das Land die Bundesmillionen zentral verteilen wollte.
Nun sollen 238 Millionen Euro den Kommunen zur freien Verwendung direkt überwiesen werden, von denen allerdings nach den Bundesvorgaben 65 Prozent in Schulen und Kitas fließen müssen. Weitere 94 Millionen überweist das Land den Kommunen zweckgebunden für überregional wichtige Projekte. Dazu gehören laut Platzeck etwa das Stadion in Cottbus, der Ausbau der Regattastrecke in der Stadt Brandenburg, die Häfen Mühlberg und Wittenberge oder die Krankenhäuser in Lauchhammer und Ernst-von-Bergmann in Potsdam.
Die Regierung selbst wird über Förderprogramme weitere 70 Millionen Euro an die Hochschulen verteilen, 33 Millionen Euro für den Städtebau und 20 Millionen Euro für Schulen. Städtebund-Präsident Werner Große (CDU) und Landkreistag-Präsident Karl-Heinz Schröter (SPD) begrüßten die Einigung, die nur durch Platzeck persönliches Eingreifen möglich geworden sei. „Manchmal muss der Kapitän selbst auf der Brücke stehen, um das Schiff aus einer vertrackten Situation zu befreien“, sagte Schröter.
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