Finanzpolitik: Platzecks verschwundenes Milliardenloch

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierung gibt es erneut Krach um die Finanzpolitik. Nach Tagesspiegel-Informationen fühlt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgeführt. Platzeck sei „verärgert“, hieß es am Dienstag in SPD-Regierungskreisen. Der Grund: Das Finanzministerium hatte zuvor öffentlich neue Zahlen zur mittelfristigen Finanz- und Personalplanung verkündet, nach der die bisher bis 2020 drohende Milliardenlücke im Landeshaushalt verschwunden ist. Danach könne Brandenburg 2020 trotz Auslaufen des Solidarpaktes, geringerer Zuweisungen von Bund und EU sowie sinkender Einwohnerzahlen plötzlich mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro rechnen – nur knapp weniger als der jetzige 10-Milliarden-Haushalt.

Diese Prognose, die nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vor allem auf Hochrechnungen aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung beruht, wird selbst im Kabinett bezweifelt und ist ein Politikum. Sie steht in krassem Gegensatz zur Regierungspolitik Platzecks in den letzten Jahren, Brandenburg auf den nötigen „Umbau“ einzuschwören. In keiner Regierungserklärung, aber auch bei kaum einem aktuellen Auftritt im Land fehlt der Hinweis, dass Brandenburg ab 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen müsse, die „Finanzmittel in den nächsten zehn Jahren um 25 Prozent schrumpfen werden“ und sich das Land auf einen 8-Milliarden-Etat einstellen muss. Vor diesem Hintergrund setzte SPD-Innenminister Dietmar Woidke die umstrittene Polizeireform durch, bei der fast jede zweite Polizeiwache im Land geschlossen wird, und eine Enquete-Kommission bereitet neue Gebietsstrukturen vor. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kabinett den Spar-Etat für 2012 beschlossen, der Einschnitte selbst bei Schulen und Hochschulen vorsieht. Bei freien Schulen sind Kürzungen ebenfalls beschlossene Sache.

Markov, der am Dienstag im Kabinett selbst von Linke–Ministern Kritik einstecken musste, bemühte sich um Schadensbegrenzung. Regierungssprecher Thomas Braune sagte, Markov habe im Kabinett klargestellt, dass für neue Ausgaben kein Spielraum sei, es sich allein um ein „Best-Case-Szenario“ handle. Das widerspricht aber der bereits an den Landtag verschickten Finanzplanung, in der für 2020 allein von den 9,4 Milliarden Euro die Rede ist. Noch am Vormittag hatte das Finanzministerium erklärt, dass sich der Positivtrend seit Längerem abgezeichnet habe. Zugleich betont das Finanzministerium, dass am eingeleiteten Personalabbau von derzeit 50 000 auf 40 000 Stellen bis 2020 festgehalten werden müsse, da die Personalkosten wegen steigender Pensionslasten in die Höhe gehen. Doch auch in diesem Zusammenhang gibt es Irritationen. Nach aktuellen Angaben des Finanzministeriums muss Brandenburg bis 2014 etwa 2000 neue Lehrer einstellen, um entsprechend dem Koalitionsvertrag die Lehrer-Schüler-Relation (15,4 : 1) zu halten. Platzeck und die SPD hatten 1250 neue Lehrer angekündigt. 700 wurden bisher eingestellt.

Für die Opposition ist das alles eine Steilvorlage, zumal das Kabinett auch eine Vorlage von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zur Erhaltung aller 25 Amtsgerichte beschloss und frühere Pläne der SPD/CDU-Koalition für eine Schließung von Gerichten beerdigte.

Es sei „keine Gesamtlinie erkennbar“, sagte CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig. „Platzeck lässt sich von den Linken am Nasenring vorführen.“ Die Regierung löse Verunsicherung aus, die 9,4 Milliarden für 2020 entbehrten jeder Grundlage. Wenn man nicht spare, werde sich das rächen. Und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner erklärte: „Da passt nichts zusammen.“ Die Zahlen seien „nicht valide“, die Regierung regiere „nach tagesaktuellen Anlässen“. Zurückhaltender reagierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der die Zahlen nicht für völlig unrealistisch hält. Er schloss nicht aus, dass die Platzeck-Regierung früher unter Ex-Minister Rainer Speer die Finanzlage dramatisierte, um Verwaltung und Parlament zu disziplinieren. „Wenn es Spielräume gibt, muss man sie jetzt zugunsten etwa der Bildung nutzen.“