Flughäfen: "Schließung von Tempelhof Voraussetzung für BBI-Ausbau"

Potsdam - Investoren, die das Flughafengebäude oder das Gelände nutzen wollten, müssten "definitiv ohne Flugverkehr auskommen", sagte Dellmann. Die Schließung der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof sei Voraussetzung für den Ausbau des Airports in Schönefeld.

Alles andere hieße, die höchstrichterlich anerkannte Basis der Genehmigung zum Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld zu verlassen. Die Rechtslage sei eindeutig. Das gelte ebenso für den Planfeststellungsbeschluss zu Schönefeld wie für die Festlegungen der Landesplanung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil unterstützt Dellmanns Position

Die Landesplanung schreibt laut Dellmann im vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung klar fest: "Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen."

Der Planfeststellungsbeschluss folgt demnach dem Antrag der Flughafengesellschaft in der Begründung des Ausbaubedarfs. Demnach übernimmt Schönefeld eine Ersetzungsfunktion: Durch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof entsteht eine Entlastung, die den Ausbau von Schönefeld rechtfertigt. Diese Rechtfertigung der Ausbauplanungen ist vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Ein weiterer Flugbetrieb in Tempelhof würde diese Grundlage entziehen, betonte Dellmann.

Auch für das Bundesverwaltungsgericht habe die Frage der Verbindlichkeit der Schließung der beiden Flughäfen eine wichtige Rolle gespielt. Das Gericht habe festgestellt, dass der Ausbau des Flughafens Schönefeld unter Beibehaltung der beiden innerstädtischen Flughäfen fachplanerisch nicht gerechtfertigt wäre. (tso/ddp)