Brandenburg: Flughafen: Geld ohne Konzept

Schönefeld - Nur mit einem Sperrvermerk will die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Eichstädt- Bohlig, im Haushaltsausschuss den Millionenbetrag für die Flughafengesellschaft für das Jahr 2005 akzeptieren. In den Etat sollen nach Informationen des Tagesspiegels 21 Millionen Euro eingestellt werden, rund 14 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Der Ausschuss muss aus Termingründen am 11. November entscheiden – die Flughafengesellschaft aber will ihr Finanzierungskonzept offiziell erst im Dezember vorlegen. Ursprünglich war das Konzept bereits für Anfang 2004 angekündigt. Der Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Dass die Abgeordneten jetzt unter Zeitdruck einem Etat zustimmen müssten, ohne das Gesamtkonzept zu kennen, sei ein Unding, kritisierte Eichstädt-Bohlig. Dem Bund warf sie vor, er sei zu großzügig gegenüber der Flughafengesellschaft. Er hätte darauf drängen müssen, dass das Konzept schneller erarbeitet wird.

Bei einem derartigen komplexen Projekt gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Das Vorgehen sei mit den Gesellschaftern abgestimmt. Im Verkehrsministerium hieß es, bisher gehe es im Etat für 2005 nur um „Eckwerte“. Die exakten Zahlen würden festgelegt, sobald das Konzept verabschiedet sei.

Nach einem „Focus“-Bericht zum Finanzierungskonzept müssten Berlin und Brandenburg – verteilt auf fünf Jahre – ab 2006 jährlich 45 Millionen Euro aufbringen, der Bund wäre mit 30 Millionen Euro dabei. Berlin hat für die nächsten drei Jahre insgesamt 105 Millionen Euro im Etat für die Flughafengesellschaft vorgesehen.