Flughafen Schönefeld: Wirtschaft rätselt über Looping der märkischen CDU

Potsdam - Brandenburgs CDU-Vorsitzende Chefin Saskia Ludwig hat mit ihrer Distanzierung vom Flughafen Schönefeld (BER) neun Monate vor dessen Eröffnung nachhaltige Irritationen ausgelöst. Der von Ludwig betriebene Kursschwenk stößt besonders in der Wirtschaft der Hauptstadtregion auf harsche Ablehnung.

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus ging am Dienstag auf Distanz und warnte vor Abstrichen an dem Projekt. „Das löst in der Wirtschaft völliges Unverständnis aus, ist nicht nachvollziehbar. Diese Position der CDU läuft dem Anspruch wirtschaftpolitischer Kompetenz zuwider“, sagte der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger, der bis 2009 CDU-Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium war. Er erinnerte daran, dass die CDU in Brandenburgs Landesregierung von 1999 bis 2009 für dieses wichtige Infrastrukturprojekt eingesetzt habe.

Krüger kritisierte, dass Ludwig einerseits langfristig den Standort Schönefeld in Frage gestellt hatte und andererseits nicht ausschloss, dass sich die Union für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einsetzen könnte. Eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbotes gefährde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, sagte Krüger. „Eine populistischen Anbiederung zahlt sich nicht aus“, warnte er seine Partei. Gerade wenn es schwierig sei, „muss man als CDU Standfestigkeit beweisen“, sagte er. „Der CDU wird es nicht helfen, die Grünen links zu überholen.“

Zuvor hatte der Verkehrsausschuss der IHK Cottbus, der am Mittwoch tagte, sich einstimmig von der von Ludwig angestoßenen Debatte distanziert, die Investoren verunsichere. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin in der Bundesregierung, wollte die Ludwig-Aussagen nicht kommentieren, wies aber auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag hin, der vorsehe, „dass die Flughäfen in Deutschland, darunter der BBI, ausgebaut werden sollen“.

Auf Distanz ging auch der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg. „Wir sind überrascht, das ist nicht hilfreich. Denn es gibt keine neuen Fakten“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Die Standortfrage wurde 1996 entschieden. Damit wurde auch über eine künftige Erweiterung entschieden.“ Es gehe, und dies sei bisher die CDU-Position gewesen, „um den Hauptstadt-Flughafen, die Visitenkarte Deutschlands“. Die jetzige Regelung für Flüge an den Tagesrandzeiten sei „ein vernünftiger Kompromiss“ zwischen Interessen von Anwohnern und Airlines.

Ähnlich reagierte die Flughafengesellschaft selbst, dessen Sprecher Rolf Kunkel sagte: „Diese Volte ist nicht nachvollziehbar.“ In Brandenburgs Politik fielen die Kommentare ebenfalls deutlich aus. „Über eine zukünftige Regierungsfähigkeit der CDU muss man sich angesichts der Loopings, nicht nur in Bezug auf den BBI, langsam ernsthaft Gedanken machen“, sagte etwa Reinold Dellmann, früherer SPD-Verkehrsminister und jetzt Chef des Wirtschaftsausschusses, der 2009 noch zu den Befürwortern einer neuen Großen Koalition gehört hatte. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, „die CDU verabschiedet sich als in wirtschaftspolitischen Grundfragen verlässliche Kraft“.