Brandenburg: Flughafen-Verträge: Entscheidung fällt im Mai

POTSDAM .Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Flughafen-Verträge mit dem Hochtief-Konsortium wird voraussichtlich im Mai fallen.Der Vergabe-Überwachungsausschuß, der eine Beschwerde des Mitkonkurrenten IVG prüft, plant nach Tagesspiegel-Informationen zunächst für Anfang Mai eine interne Anhörung.Die abschließende Verhandlung, auf der die Entscheidung verkündet wird, könnte Ende Mai stattfinden.Sollten Verfahrensfehler festgestellt werden, wäre das Ende März unter Vorbehalt unterzeichnete Vertragswerk geplatzt.Der Ausschuß war zu keinem Kommentar über den Stand der Prüfungen bereit.Vorwürfe, daß die Landesregierung massiven Druck ausübe, wurden zurückgewiesen.

Daß das Gezerre um den Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) mit Unterzeichnung der Verträge beendet sein würde, war nicht zu erwarten.Zu gegensätzlich sind die Interessen.Angeblich soll Staatskanzlei-Minister Jürgen Linde, als Aufsichtsratschef der Planungs-Gesellschaft maßgeblich am Vertragswerk beteiligt, den Ausschuß gedrängt haben, gegen die Beschwerde der Bonner Immobilienverwaltungsgesellschaft IVG und damit zugunsten des Bauherren Hochtief zu entscheiden.In Potsdam traut man dem ehrgeizigen Minister - Stolpe verglich seinen Mann fürs Grobe mal mit einem "Kanonenboot" - zwar allerhand zu.Auch heißt es, daß sich Linde, nachdem er als Planer des ersten "Großprojektes", nämlich der Fusion von Brandenburg und Berlin, scheiterte, regelrecht in den Großflughafen "verbissen" habe.Doch daß er "so dumm" sein könnte, den unabhängigen Überwachungsausschuß unter Druck zu setzen, glaubt selbst unter Lindes Kritikern in der Regierung niemand.Schon deshalb nicht, weil der Ausschuß beim Wirtschaftsressort angesiedelt ist und damit der Dienstaufsicht - nicht der Fachaufsicht - von Minister Burkhard Dreher unterliegt."Dreher würde sich Einmischungen energisch verbitten", heißt es im Wirtschaftsressort.

Auch der jetzt erstmals ins Blickfeld der Öffentlichkeit geratene Überwachungsausschuß weist die Vorwürfe zurück: Sie habe mit Linde nie gesprochen, versichert die Vorsitzende.Es lasse sich keine Einmischung daraus ableiten, daß Juristen des Wirtschaftsministeriums zur Begutachtung von Einzelfragen hinzugezogen worden seien, betont die Sprecherin des Wirtschaftsressorts, Patricia Schuster.Das Gesetz erlaube das, im übrigen sei das Wunsch des Ausschusses gewesen.Dennoch liegt die Frage nahe, wie es generell um Unabhängigkeit und Rechte des Ausschusses steht, der seit 1995 die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land überwacht.Gebildet wurde er aufgrund einer EU-Richtlinie, die Bewerbern einen gewissen rechtlichen Schutz bieten wollte.Seither hat der Ausschuß - er besteht nur aus zwei hauptamtlichen und weiteren ehrenamtlichen Mitarbeitern, letztere werden von den IHKsÕ gestellt - etwa 70 Beschwerden bearbeitet und dabei auch eine Reihe von Verfahrensfehlern festgestellt.

Um die Rechte von Bewerbern und die Überwachungsinstanz selbst zu stärken, hat die EU jüngst eine weitere Richtlinie erlassen: Danach übernimmt der Ausschuß die Funktion einer Kammer.Er ist nicht mehr dem Haushaltsrecht, sondern dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen.Seine Entscheidungen werden als Verwaltungsakte anerkannt und haben damit auch Bestand an Gerichten.Die Beschwerde der IVG ist die erste, die in Brandenburg nach den neuen Richtlinien und von einer gestärkten Kammer bearbeitet wird.Auch deshalb hätten Einmischungsversuche wohl kaum Erfolg, heißt es im Wirtschaftsressort.

MICHAEL MARA