Boxen : Flugplatzbetreiber verklagt Berlin und Brandenburg

Weil der Ausbau des Airports Neuhardenberg abgelehnt wurde, will der Eigentümer Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Euro

Rainer W. During

Neuhardenberg. Dass sie den Ausbau des Flugplatzes Neuhardenberg ablehnen, könnte die Länder Berlin und Brandenburg teuer kommen: Die Betreiber des ehemaligen DDR-Regierungsflugplatzes drohen ihnen mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 50 Millionen Euro. Wie berichtet, haben die Länder die Erweiterung des Airports zum Drehkreuz für den Billigflieger Ryanair abgelehnt. Denn die Neuhardenberger Konkurrenz könnte die Genehmigung und Finanzierung des in Schönefeld geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährden. In Berlin und Potsdam sieht man den Klagen gelassen entgegen.

Bei der Neuhardenberger Eigentümergesellschaft Grundwert Brandenburg ist kürzlich der offizielle Ablehnungsbescheid des Brandenburgischen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen eingegangen. Als einziger Grund für die Ablehnung wird dort genannt, dass der Ausbau unvereinbar sei mit dem Plan, Schönefeld zum alleinigen Verkehrsflughafen der Hauptstadtregion zu machen, sagte Geschäftsführer Dieter Vornhagen. Da Berlin und Brandenburg neben dem Bund Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sind, sieht Vornhagen darin den Versuch der Eigentümer, sich „Konkurrenz vom Hals zu schaffen“ – für ihn ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Deshalb will er in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und bei der EU-Wettbewerbskommission Klage gegen die Ablehnung einreichen.

Die irische Fluglinie Ryanair möchte Neuhardenberg zu ihrem Osteuropa-Drehkreuz machen. Bisher unterhält Ryanair nur eine Verbindung zwischen London-Stansted und Schönefeld. Die Verträge hatte noch die vorherige Billigfluglinie Buzz geschlossen. Nachdem sie ausgelaufen waren, hatten sich die Iren vergeblich um Sonderkonditionen bemüht. Inzwischen haben sie einen neuen Vertrag geschlossen, sagte Ryanair-Verkaufsleiterin Carolyn Baldwin. Parallel dazu verhandle man aber weiter mit Neuhardenberg. Ryanair sei bereit, dem Airport für ein Jahrzehnt eine Million Passagiere pro Jahr zu garantieren, sagte Dieter Vornhagen. Das bedeute für den Flughafen jährliche Einnahmen von mindestens fünf Millionen Euro. Doch lange würde der Billigflieger nicht mehr warten. Wenn die Fluggesellschaft nach Mecklenburg-Vorpommern oder Polen abwandere, seien die Gelder verloren. Dann werde man Berlin und Brandenburg zusätzlich auf Schadensersatz verklagen.

Die Initiative „Pro Airport Neuhardenberg“ hat 10000 Unterschriften gesammelt. Der Ausbau würde der Region 500 Arbeitsplätze bringen, für die bereits 2500 Bewerbungen vorliegen, sagte Vornhagen. Mehrere 100000 Euro wurden bereits in eine neue Landebahnbefeuerung investiert, die Ende des Monats in Betrieb genommen wird. Dem für 2010 geplanten BBI wolle man keine Konkurrenz machen. 70 bis 80 Prozent der Fluggäste würden aus dem osteuropäischen Ausland kommen, viele sogar über Schönefeld weiterreisen.

Berlin und Brandenburg sehen sich auf der sicheren Seite. Der bestehende Staatsvertrag über den BBI könne zivilrechtlich nicht angegriffen werden, sagte Petra Reetz, die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Juristisch werde das Verfahren durch Brandenburg betreut. Die Klage kommt nicht überraschend, sagte Lutz Wunder, der dort im Ministerium für Stadtentwicklung zuständige Referatsleiter. Alle Beteiligten seien sich der Tragweite der Entscheidung bewusst gewesen. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gab Dieter Vornhagen den Rat, er solle doch den zurückgetretenen Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) als Berater verpflichten. Der galt als treibende Kraft bei der Verhinderung des Neuhardenberg-Ausbaus.

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