Brandenburg: Förderung rechtsextremer Parteien: DVU will Landesgeld für "Kaderschmiede"

In der Landeszentrale für politische Bildung schrillen die Alarmglocken: Obwohl es zu ihrem Auftrag gehört, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, muss sie möglicherweise rechtsextreme Aktivitäten fördern. Der Hintergrund: Die 1999 mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogene rechtsextremistische DVU hat nach dem Vorbild von SPD, CDU und PDS eine "Kommunalpolitische Vereinigung demokratisches Brandenburg" gegründet. Nach den Richtlinien stehen den Vereinen der im Landtag vertretenen Parteien ebenso wie ihren Stiftungen Fördermittel für ihre Arbeit zu. Ein erster Antrag des im letzten Herbst gegründeten DVU-Vereins auf Fördermittel ist aus formalen Gründen zurückgewiesen worden.

Eine rechtliche Handhabe, dem DVU-Verein Fördermittel zu verweigern, hat die Landeszentrale nach Angaben der Leiterin Martina Weyrauch nach der Rechtslage nicht. Wie die Stiftungen würden auch die kommunalpolitischen Vereine der Parteien entsprechend ihrem Erst- und Zweitstimmenanteil bei den Landtagswahlen gefördert. Insgesamt stehen der Landeszentrale dafür jährlich 1,8 Millionen Mark zur Verfügung. Der DVU-Verein könnte mit jährlich rund 25 000 Mark Fördermitteln rechnen. Noch einmal die gleiche Summe bekäme die DVU für eine eigene Parteistiftung. DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth bestätigte, dass es Pläne für eine eigene Stiftung gäbe. Man werde die nach den Richtlinien zustehenden Mittel auch in Anspruch nehmen. Die DVU sei zwar "gegen jegliche Art von Parteienfinanzierung", sehe sich jedoch aus Gründen der Chancengleichheit der Parteien veranlasst, "tätig zu werden".

Die rechtsradikale DVU ist schon seit geraumer Zeit bemüht, feste regionale Organisationsstrukturen aufzubauen. Im vergangenen September eröffnete sie in der Havelstadt Brandenburg ihre erste örtliche Partei-Geschäftsstelle. Weitere sollen folgen. Beim Verfassungsschutz beobachtet man, dass die bisherige "Phantompartei" versucht, regional "Wurzeln zu schlagen". Die Chancen werden jedoch als gering beurteilt: Die Partei habe derzeit etwa 300 Mitglieder "mit sinkender Tendenz", verlautete aus dem Verfassungsschutz. DVU-Fraktionschefin Hesselbarth bestritt das gegenüber dem Tagesspiegel: Die Partei habe Zulauf und inzwischen "an die 600 Mitglieder". Die im letzten Herbst gebildete kommunalpolitische Vereinigung - Vorsitzender ist der Fraktionsmitarbeiter Frank Richter - soll laut Hesselbarth auch "Kaderschmiede" sein und vor Ort "Leute schulen". Nach "anfänglichen Schwierigkeiten mit der Eintragung" sei der Verein derzeit "im Aufbau".

Die Chefin der Landeszentrale nannte es eine "grässliche Vorstellung", möglicherweise rechsradikale Initiativen der DVU vor Ort fördern zu müssen. Nach den derzeitigen Richtlinien habe sie keinen Einfluss darauf, was die Partei-Vereine und -Stiftungen mit dem Geld des Landes machten. Weyrauch will deshalb die Richtlinie zur Förderung der Parteistiftungen und -vereine novellieren. Ziel sei eine "stärkere inhaltliche Kontrolle", wie sie ab dem 1. Januar 2002 auch für freie Träger gelten werde. Bisher seien die Parteien in einer privilegierten Position, so Weyrauch, denn das Geld komme automatisch. Bei der Erarbeitung der Richtlinie habe man nicht mit der DVU gerechnet. Jetzt sei es an der Zeit, den Umgang mit Stiftungen und Vereinen der Parteien jenem mit freien Trägern anzupassen. Denkbar sei auch, dass das Innenministerium die Verantwortung für die Zahlungen an kommunalpolitische Vereine übernehme.

Michael Mara