Brandenburg: Frankfurt: Land bürgt mit 74 Millionen für die Chipfabrik

Die Zitterpartie um die geplante Chipfabrik in Frankfurt geht weiter: Zwar gab Brandenburgs Kabinett am Dienstagabend grünes Licht für eine Landesbürgschaft über 74 Millionen Mark, ohne die der Mitinvestor Dubai eigene Investitionsmittel (rund 90 Millionen Mark) für den laufenden ersten Bauabschnitt nicht freigeben will. Doch bestätigte Finanzstaatssekretär KarlPeter Schackmann-Fallis, dass das Finanzministerium seine "Bedenken zur Gesamtfinanzierung" der Großinvestition von 3,15 Milliarden Mark "aufrechterhalte", die noch immer nicht gesichert ist.

Vor diesem Hintergrund hatten Finanzministerin Dagmar Ziegler und Bildungsminister Steffen Reiche (beide SPD) gegen die Landesbürgschaft gestimmt, als diese vor einigen Wochen schon einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts stand. Die Landesregierung hat für das Projekt - der Bau wurde bereits begonnen - trotz fehlender Gesamtfinanzierung bereits 64 Millionen Mark Fördermittel bewilligt. Der für die Chipfabrik federführend zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) war gestern für eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Investorensuche nicht erreichbar, da er der Kabinettspressekonferenz fernblieb.

Unterdessen hat der US-amerikanische Intel-Konzern nach einem Bericht des "Handelsblattes" angekündigt, seine bisherige 40-Prozent-Beteiligung am Unternehmen Communicant - der Firma, die die Chipfabrik betreiben soll - auf "gut 20 Prozent" zu reduzieren. Es bleibe gleichwohl eine strategische Investition, hieß es. Sollte die Gesamtfinanzierung bis Jahresende nicht gesichert sein, kann Intel aus dem Vorhaben wieder aussteigen, so die Vertragslage.

Die nun beschlossene 70-Millionen-Landesbürgschaft für das Projekt soll aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums über einen Nachtragshaushalt Mitte September im Landtag beschlossen werden, erläuterte Schackmann-Fallis. Allerdings sei noch offen, ob dies in Form einer Garantieerklärung oder einer Verlustdeckungszusage geschehe, die bei höheren Risiken für die öffentliche Hand praktiziert werde, so der Finanzstaatssekretär. Das Emirat Dubai, ebenfalls Gesellschafter der Chipfabrik-Betreiberfirma Communicant, hatte auf der 74-Millionen-Bürgschaft bestanden. Die Begründung lautete, dass eine Sicherung für den Fall nötig sei, dass die EU-Kommission die geplante öffentliche Förderung für das Milliardenprojekt - es geht um eine Größenordnung direkter Fördermittel von 800 Millionen Mark - nicht genehmigen sollte. Wie berichtet, wird sich der Golfstaat statt der ursprünglich avisierten einer Milliarde Mark nur noch mit 575 Millionen Mark an der Frankfurter Fabrik beteiligen.

Die ohne Landesbürgschaft auf Eis liegenden 90 Millionen Mark aus Dubai sind möglicherweise der eigentliche Grund für die jüngsten Bauverzögerungen, hieß es in Koalitionskreisen. Der Baubeginn für die neue Produktionshalle war vor wenigen Tagen um zwei Monate verschoben worden, was offiziell mit nötigen Baugrund-Untersuchungen begründet worden war. Im Haushaltsausschuss hatte Fürniß kürzlich eingeräumt, dass die Gesamtfinanzierung der Chip-Fabrik weiter nicht gesichert ist. Er bezifferte damals die Deckungslücke auf 20 Prozent, was bei einem Gesamtvolumen von 3,15 Milliarden rund 630 Millionen Mark wären.