Brandenburg: Fröhlich sein und fusionieren

Im Jahr 2010 sollen Berliner und Brandenburger abermals über eine Länderfusion abstimmen können. Das haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Freitag angekündigt. Beide halten eine Abstimmung im Rahmen einer Bundestagswahl aber nur für sinnvoll, wenn bis dahin eine Lösung der Berliner Finanzprobleme absehbar ist. Deswegen wollen sie auch nicht von einem „neuen Zeitplan“ sprechen. Als Jahr der Fusion käme 2013 in Frage.

Platzeck sagte, die Finanzierung des Berliner Haushalts müsse „wenigstens im Groben geklärt sein“. Brandenburg verschulde sich jährlich mit einer Milliarde Euro, doch die Berliner Probleme seien größer. Wowereit erwartet, dass „in absehbarer Zeit“ klar wird, wie sich das Bundesverfassungsgericht den Weg aus der Berliner Schuldenkrise vorstellt.

In den kommenden Jahren wollen beide Regierungschefs eng zusammenarbeiten. Man sei sich nach den Reibereien vor der Brandenburg-Wahl im vergangenen Jahr darin einig, „dass wir vertrauensbildende Maßnahmen in Serie produzieren müssen“, sagte Platzeck und scherzte nach der offenbar freundlich verlaufenen Sitzung, dass zur Volksabstimmung 2010 von beiden Ländern nur noch die Landesregierungen übrig sein sollten.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die neuen gemeinsamen Obergerichte lieferten gute Beispiele, wie man zusammenarbeiten wolle.Nach der Sitzung im Berliner Rathaus bekräftigten beide, dass man „bei Sachthemen“ weiter gekommen sei.

Lang, aber wenig aufregend war die Liste der Themen gewesen, die zu besprechen waren. Darunter einige Geldangelegenheiten – die jetzt geklärt sind. So will Brandenburg mehr Geld für Gastschüler in Berliner Schulen zahlen. Laut Wowereit kosten Brandenburger Kinder und Jugendliche, die Berliner Schulen besuchen, die Stadt 30 Millionen Euro im Jahr. Brandenburg hat zuletzt 5,1 Millionen Euro gezahlt. Platzeck zufolge soll der Beitrag im laufenden Jahr auf 8 Millionen Euro erhöht werden und ab 2006 bei 10 Millionen liegen.

Die Politik der kleinen Schritte, wie sie in der Justiz funktioniert, soll auch in der Lehrerfortbildung umgesetzt werden. Wowereit und Platzeck wollen dazu einen Staatsvertrag vorbereiten lassen, der noch 2005 abgeschlossen werden kann. Zudem wollen beide Länder einen gemeinsamen Studiengang für die Ausbildung zum Schulleiter anbieten und sich bei der Hochschulplanung absprechen. Eine gemeinsame Landesversicherungsanstalt ist in Frankfurt/Oder geplant, die Rechtsaufsicht über die Behörde soll in Berlin ausgeübt werden.

Gemeinsam will man in Zukunft auch die Polizisten ausbilden – und zwar an je einem Berliner und an einem Brandenburger Standort. Außerdem verabredeten Wowereit und Platzeck ein Luftfahrtamt für beide Länder, ein gemeinsames Statistikamt sowie den Austausch von Mitarbeitern für sechs Monate bis zu zwei Jahren. Alle Beschlüsse bringen laut Platzeck „Synergieeffekte“ und Einsparungen. Wie hoch die sind, hat allerdings noch niemand ausgerechnet. Zu alledem wurde Wowereit zum „Staatsbesuch“ in die Uckermark eingeladen.Er sagte zu.