Boxen : Fünf Minister fielen beim Wähler durch

Bei der SPD verloren Birthler und Reiche, bei der CDU Schönbohm, Wanka und Junghanns ihren Wahlkreis

Michael Mara

Potsdam – Nach der Landtagswahl beginnen bei den bisherigen Koalitionspartnern SPD und CDU Diskussionen über personelle Konsequenzen. Zwar ist die SPD trotz des Auftriebs der PDS noch einmal stärkste politische Kraft im Land geworden. Doch hochrangige SPD-Politiker haben ihre Wahlkreise mit zum Teil miserablen persönlichen Ergebnissen verloren – und das sollte Konsequenzen bei der Regierungsbildung und Neubesetzung wichtiger Ämter haben, kommen Rufe bei der SPD auf. Parteichef Matthias Platzeck kündigte eine genaue Analyse der Einzelergebnisse an: „Wir werden uns das genau ansehen.“

Im Vergleich zu 1999 hat die SPD 20 Direktmandate verloren. Sie gewann am Sonntag nur 17 Wahlkreise direkt, die PDS hingegen 23. Prominente Verlierer sind der bisherige Fraktionschef Gunter Fritsch und sein parlamentarischer Geschäftsführer Wolfgang Klein, die ihre Wahlkreise an die PDS verloren. Fritsch erhielt in Märkisch-Oderland nur 23,7 Prozent der Stimmen, Klein schnitt in Ostprignitz-Ruppin I mit 19,2 Prozent der Erststimmen noch schlechter ab und lag um 16 Prozent hinter dem SPD-Zweitstimmen-Ergebnis in diesem Wahlkreis zurück. Klein zieht trotzdem in den Landtag ein, weil er über die Landesliste abgesichert war. „Politiker mit einem derart schlechten persönlichen Ergebnis sind für hochrangige Ämter ungeeignet“, kommentierte ein Unterbezirkschef. „Eigentlich dürfte Klein nicht mehr im Landtag sitzen.“ Fritsch und Klein sind in der Partei ohnehin wegen ihrer als lustlos, unambitioniert und profillos empfundenen Fraktionsführung umstritten.

Als wahrscheinlich gilt jetzt, dass eine neue und jüngere Fraktionsspitze gewählt wird. Innerparteilich in die Kritik geraten sind auch die Minister Wolfgang Birthler (Agrar und Umwelt) und Steffen Reiche (Bildung), die beide ihre Wahlkreise Uckermark I beziehungsweise Teltow- Fläming II an relativ unbekannte PDS-Landtagsabgeordnete verloren haben. Beiden Ministern wird vorgehalten, sich im Wahlkampf nicht genügend engagiert zu haben. Vor allem Birthler werden kaum Chancen eingeräumt, erneut Minister zu werden. Als Nachfolger wird Bauernpräsident Udo Folgart gehandelt, der seinen Wahlkreis Havelland I gewonnen hat. Gestärkt wurden die Ressortchefs Dagmar Ziegler (Finanzen), Frank Szymanski (Bauen) und Günter Baaske (Arbeit und Soziales), die ihre Wahlkreise sicher holten.

Bei der Union fällt das desaströse Abschneiden fast der gesamten Führungsspitze auf: Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm verlor seinen Heimatwahlkreis Potsdam-Mittelmark IV gegen den relativ unbekannten SPD-Gegenkandidaten Jens Klocksin. Schönbohm wird in der CDU vorgehalten, die Partei zu autokratisch zu führen und sich „nicht beraten zu lassen“. Schönbohm selbst schloss gestern einen Rückzug vom Vorsitz bei den turnusmäßigen Parteiwahlen im nächsten Jahr nicht aus: „Ich will nicht lebenslanger Vorsitzender werden.“ Auch Kulturministerin Johanna Wanka, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Generalsekretär Thomas Lunacek und Fraktionschefin Beate Blechinger konnten ihre Wahlkreise nicht gewinnen.

Hingegen holte Justizministerin Barbara Richstein als einzige CDU-Spitzenpolitikerin ihren Wahlkreis Havelland II. Wegen ihrer nicht immer souveränen Amtsführung galt es bisher als unsicher, ob sie Ministerin bleiben kann. Nun sind ihre Chancen gestiegen. Auf die Zusammensetzung der neuen CDU-Fraktion hat das schlechte Abschneiden der Parteispitze keine Auswirkungen, da alle prominenten Unionspolitiker über die Landesliste abgesichert waren. Ausnahmen sind der frühere CDU-Landeschef Peter Wagner und der Wirtschaftspolitiker Holger Bartsch.

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