Brandenburg: Für Angler und Bauherren soll es einfacher werden

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will den von Ministerpräsident Platzeck (SPD) versprochenen Bürokratieabbau jetzt forcieren – denn der kommt bisher nur schleppend voran: Als erstes Kabinettsmitglied hat Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) eine Liste mit konkreten Vorschlägen in seinem Bereich vorgelegt – unter anderem mit Erleichterungen für Angler und Bauherren. „Einiges, was Bürger ärgert und Unternehmen das Leben schwer macht, kann abgeschafft oder verändert werden“, sagte Woidke. Vom Landtags-Sonderausschuss für Bürokratieabbau bekam der Minister viel Lob. Das Herangehen sei ein Beispiel für andere Ressorts, so die Vorsitzende Tina Fischer.

Besonders Freizeitangler können sich freuen. Bisher benötigen sie eine Angelkarte für das jeweilige Gewässer und einen „Fischerei-Schein“ – einen Führerschein für Angler, der erst nach einer Prüfung ausgestellt wird. „Das wird einfacher“, sagte Woidke. Zur nächsten Angelsaison werde es nur noch die Angelkarte für das jeweilige Gewässer geben. Beim Kauf wird gleich die Fischereiabgabe mit entrichtet. Bislang war dafür ein extra Behördengang nötig. Für die „professionelleren“ Angler, die auch Raubfische wie Hechte, Welse, Zander oder Aale an Land ziehen wollen, bleiben der „Fischereischein“ und damit eine Angelprüfung erforderlich. Allerdings gibt es künftig nur noch einen einzigen – bislang sind es, je nach Zweck vier, etwa für Jugendliche oder für Fischer. Und: Der Fischereischein soll unbefristet gelten – vergleichbar dem Führerschein. Bislang musste er auch noch regelmäßig erneuert werden.

Für Bauherren in Gemeinden mit innerörtlichen Wäldern soll die bisher notwendige Genehmigung der Forstbehörde entfallen. Laut Woidke ist die Neuregelung besonders für jene interessant, „die Carports, Garagen oder Schuppen errichten wollen“. Besonders im Berliner Umland habe es immer wieder Probleme gegeben.

Der Agrar- und Umweltminister stellt weitere Erleichterungen etwa beim Verkauf von Ackerflächen oder Gebührensenkungen für umweltfreundliche Unternehmen in Aussicht. Für 2006 plant die SPD-CDU-Koalition ein Bürokratie-Abbaugesetz, in dem die Schritte aller Ministerien zum Bürokratieabbau zusammenfassend geregelt werden sollen. thm

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