Brandenburg: Für Fußballfans gibt’s beim Shoppen keine Verlängerung

Potsdam - Anders als in Berlin wird es in Brandenburg keine für das ganze Land geltenden verlängerten Ladenöffnungszeiten zur Fußball-Weltmeisterschaft geben. Zwar steht das Thema auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung. Doch können „landeseinheitliche Regelungen sowohl aus rechtlichen als auch aus zeitlichen Gründen nicht mehr geschaffen werden“, wie es in einem Prüfbericht des Innenministeriums für das Kabinett heißt, der dieser Zeitung vorliegt. In Politik und Wirtschaft wird von einer „peinlichen Panne“ gesprochen, die „dem Ruf des Landes schadet und dem angeschlagenen Handel in der Mark Wettbewerbsnachteile bringt“.

Peinlich ist der Vorgang vor allem deshalb, weil der Landtag die Landesregierung schon Mitte Dezember 2005 aufgefordert hatte, „während der Fußball-WM 2006 für den Einzelhandel im Land Ausnahmen zum Ladenschlussgesetz zuzulassen und sich dabei grundsätzlich den in Berlin getroffenen Regelungen anzupassen“. Der Senat hatte bereits im November beschlossen, dass die Geschäfte in Berlin zur Fußball-Weltmeisterschaft, also zwischen dem 9. Juni und 9. Juli, bis 24 Uhr und an den Sonntagen bis 20 Uhr öffnen dürfen.

In Brandenburg vergingen jedoch Monate, bis sich das Kabinett des Themas überhaupt annahm. Erst am 11. April 2005 wurde das Innenministerium vom Kabinett mit der Prüfung beauftragt, ob landeseinheitliche Regelungen für längere Öffnungszeiten möglich sind. Das Ladenschlussgesetz erlaubt solche Ausnahmeregelungen, doch hat die Landesregierung die Zuständigkeit dafür den Kreisen übertragen. Für eine landesweite Verlängerung der Ladenöffnungszeiten hätte die Zuständigkeitsverordnung geändert werden müssen, was bei zügigem Handeln nach Meinung von Koalitionspolitikern möglich gewesen wäre. Doch die Regierung reagierte viel zu spät.

Das Gleiche gilt hinsichtlich einer Verlängerung der Sperrzeiten für die so genannte Außengastronomie über 23 Uhr hinaus. Weder sorgte die Landesregierung rechtzeitig für eine Änderung der Sperrzeitverordnung, noch fand sich im Kabinett eine Mehrheit für die Alternativlösung, nämlich ihre Aufhebung vor der Fußballweltmeisterschaft.

Die Regierung redet sich jetzt damit heraus, dass die Kreise Ausnahmen beschließen könnten. Die Städte Potsdam und Brandenburg/Havel sowie einige Landkreise haben das auch getan. Dennoch sei dieser „Flickenteppich“ unbefriedigend, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Er prophezeit, dass tausende Brandenburger während der Fußball-WM nach Berlin pilgern und dort einkaufen werden. Dadurch werde „zusätzliche Kaufkraft nach Berlin abgezogen.“ Brandenburg hätte zeigen können und müssen, dass es für Touristen offen ist, betont der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller. Das „falsche Signal“ sei ärgerlich. Auch für CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek ist das Ganze „ein Trauerspiel“. Für FDP-Chef Heinz Lanfermann bietet die Regierung ein „schwaches Bild“: Sie schaffe es nicht einmal, in einem halben Jahr eine läppische Verordnung zu verändern.

Michael Mara