Brandenburg: Für jede dritte Kommune ist der Denkmalschutz ein Investitions-Blocker

POTSDAM .40 Prozent der Kommunen in Brandenburg sehen den Denkmalschutz als Hemmnis für eine zügige Stadterneuerung an.Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Umfrage des Stadtentwicklungsministeriums hervor, an der sich 120 Städte und Gemeinden beteiligten.Beklagt wird vor allem, daß die Auflagen der Denkmalpflege überzogen oder nicht umsetzbar seien und ein Finanz- und Verfahrensrisiko für Bauherren darstellten.Außerdem seien die Verfahrenswege zu lang.Vor diesem Hintergrund forderte Bauminister Hartmut Meyer gestern bei einer Anhörung im Landtag den Abbau von Hemmnissen.Kulturminister Steffen Reiche kündigte unter Hinweis auf die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetzes einfachere Verfahren und reduzierte Normen an.

Der Entwurf für das entschärfte Denkmalschutzgesetz soll noch Ende Februar in der SPD-Fraktion beraten und danach vom Kabinett beschlossen werden.Vorgesehen ist, daß Kultur- und Bauressort die Gesetzesvorlage gemeinsam einbringen.Nach Angaben von Bauminister Hartmut Meyer gibt es jedoch noch eine Reihe strittiger Punkte, so daß nicht sicher sei, ob es eine gemeinsame Kabinettsvorlage geben werde.So will Meyer im Gesetzestext festschreiben lassen, daß die Denkmalbehörden auf kommunaler Ebene den Bauämtern angegliedert werden.Derzeit sind sie - wie auf Landesebene - oft noch den Kulturressorts unterstellt, so zum Beispiel in Potsdam.Meyer argumentiert, daß durch die Zusammenfassung von Denkmal- und Bauämtern "der Verwaltungsweg kürzer und der Denkmalschutz pragmatischer umsetzbar wäre".Hingegen will Reiche die Entscheidung den Kommunen überlassen.In SPD-Kreisen heißt es, Bauminister Meyer strebe die Zuständigkeit für den Denkmalschutz auch auf Landesebene an.Sie liegt derzeit noch bei Reiche.Doch verfügt Meyer über die Fördertöpfe für die Stadterneuerung.Er bezeichnet sich deshalb selbst als "flächengrößten Denkmalschützer im Land".

Meyer sieht seine Forderung nach einem weniger restriktiven und bürokratischen Denkmalschutz durch die Umfrage-Ergebnisse bestätigt: Bei der Anhörung wies er darauf hin, daß die Stadtsanierung bisher erst etwa zu einem Drittel geschafft sei.Die Gefahr des Ausblutens der Innenstädte sei angesichts des knapper werdenden Geldes noch längst nicht gebannt.Meyer: "Künftig muß in noch viel stärkerem Maße um Bauherren für die Altstädte gerungen werden." Vor diesem Hintergrund müßten die Risikofaktoren reduziert, die Verfahrenswege verkürzt werden.

Nach der Umfrage akzeptieren die Kommunen zwar größtenteils das Ausmaß der Unterschutzstellungen (zu 78 Prozent).Der Denkmalschutz wird generell auch keineswegs in Frage gestellt.Doch wirkt sich nach Ansicht vieler Kommunen das wegen unberechenbarer und überzogener Denkmalsschutz-Auflagen nur schwer kalkulierbare Finanzierungs- und Verfahrensrisiko für Bauherren nachteilig auf die Sanierung der Innenstädte aus.Unzufrieden sind die Kommunen auch mit der Förderung denkmalpflegerischer Maßnahmen: 85 Prozent wünschen sich mehr Fördermittel für Baudenkmale.

MICHAEL MARA