Boxen : Fürchten Sie die Konkurrenz der PDS?

-

In der Koalition knirscht es, die Landesregierung hat viele Probleme zu lösen. Dazu schweigt Ministerpräsident Platzeck. Warum hat er Sie dann gerade jetzt wegen Ihrer ProUSA-Haltung in der Irak-Frage kritisiert?

Vielleicht will Platzeck von anderen Problemen ablenken und Führungsstärke demonstrieren. Denn die eigene Fraktion hat sich ja gerade gegen die letzte Woche im Kabinett vereinbarte Kürzung der Kita-Standards ausgesprochen.

Der frühere Ministerpräsident Stolpe hat zugegeben, dass man bereits 1996, also zu Zeiten der SPD-Alleinregierung, mit dem Abbau der Standards hätte beginnen müssen.

Es freut mich, dass Stolpe das auch so sieht. Uns bleibt angesichts des Milliarden-Defizits auch gar keine andere Möglichkeit, als das früher Versäumte nachzuholen. Die Frage ist jetzt, ob Herr Platzeck seine Fraktion hinter sich bringen kann.

Erst vorige Woche stand die Koalition wegen des Streits um die Kürzungen im Haushalt vor einer Zerreißprobe, die SPD drohte sogar mit Rot-Rot. Haben Sie den Eindruck, dass die SPD sich der PDS annähert?

Ich verstehe ja, dass manche Sozialdemokraten nervös sind, weil die CDU nach den Umfragen im Lande zulegt. Aber wir haben einen Koalitionsvertrag bis 2004. Die SPD hat ihn einmal im März 2002 beim Zuwanderungsstreit gebrochen. Danach haben Stolpe und Platzeck versichert, die Koalition bis zur Landtagswahl weiterführen zu wollen. Trotz aller Nervositäten zweifle ich nicht daran, dass diese Worte weiterhin gelten. Die PDS ist keine Alternative, schon gar nicht bei der Haushaltssanierung.

Muss die Union um jeden Preis in der Regierung sitzen?

Natürlich nicht. Es gibt Schmerzgrenzen. Jede Seite sollte wissen, was dem Partner zumutbar ist, und was nicht.

Die Fragen stellte Michael Mara.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben