Brandenburg: Fusion nur bei gleicher Schuldenlast Platzeck nennt Bedingungen

Potsdam. Mit Blick auf die Stimmung im Land hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der geplanten Fusion mit Berlin erneut eine Absage erteilt, solange die Finanzkrise der Bundeshauptstadt nicht gelöst sei. „Unter den jetzigen Bedingungen bin ich gegen eine Volksabstimmung – weil wir sie verlieren“, sagte Platzeck am Montag. Zwar schließe er eine Abstimmung im Jahr 2006 „noch nicht ganz aus“. Doch könne er sich im Moment nicht vorstellen, dass die Finanzfrage bis dahin gelöst werde: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht Anfang 2005 zugunsten Berlins über Bundeshilfen entscheide, würden sich langwierige Verhandlungen anschließen.

Erstmals nannte Platzeck Brandenburger Bedingungen in Bezug auf die Berliner Finanzverhältnisse: In beiden Ländern müsse es eine gleiche ProKopf-Verschuldung geben. Auch müsse gesichert sein, dass sich die Schulden Berlins „nicht wieder aufbauen“. Die Schuldenlast des neuen Landes müsse beherrschbar bleiben. Nicht akzeptabel für Brandenburg sei aber auch, wenn Berlin und Brandenburg die gleichen Pro-Kopf-Schulden einbrächten und die darüber hinausgehenden Schulden der Hauptstadt dann der künftigen Kommune Berlin aufgebürdet würden. Dafür müsse letztlich das gemeinsame Land aufkommen.

Platzeck machte außerdem deutlich, dass Brandenburgs SPD nach der Landtagswahl 2004 als Juniorpartner einer CDU-geführten Regierung nicht zur Verfügung stehen würde. Für ihn besteht kein Zweifel daran, dass die SPD-Basis einer großen Koalition unter „umgekehrten Vorzeichen“ nicht zustimmen würde. Falls die CDU – die derzeit Umfragen zufolge mit der SPD ungefähr gleichauf liegt – bei der Wahl stärkste Fraktion werden sollte, dürfte es laut Platzeck eine rot-rote Koalition geben: Die Stimmung an der Parteibasis sei heute „anders als 1999“. Das Verhältnis zur PDS sei normaler, es gebe „keine mentale Aversion“ mehr.

Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition vor der Landtagswahl nannte Platzeck jedoch „fatal“. Im Land würde es für einen Bruch kein Verständnis geben. Platzeck betonte, dass die SPD „alle Kraft daran setzen“ werde, stärkste Fraktion zu bleiben. Sollte dies gelingen, sieht Platzeck auch einen „gewissen Automatismus“ für die Fortsetzung der großen Koalition. Der Regierungschef deutete an, dass es in der Landes-SPD Meinungsverschiedenheiten über die richtige Wahlkampfstrategie gibt. Er sei „skeptisch“, allein auf seinen Sympathiebonus zu setzen. Das trage nicht über Monate, denn „ich schaffe es nicht, jeden im Land zu umarmen“. ma/thm

-