Brandenburg: Fusionsfieber in den Minigemeinden

Die märkischen Kleinstdörfer, die schon zu Fontanes Zeiten das Land prägten, sollen bis zum Jahr 2003 von der Verwaltungs-Landkarte Brandenburgs verschwunden sein: Nicht wenige hatten Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) prophezeit, dass er mit dieser radikalen Reform der Gemeindestrukturen Schiffbruch erleiden werde. Aber knapp ein Jahr nach dem Startschuss konnte Schönbohm, der als Innensenator in Berlin die Reduzierung der Bezirke durchgesetzt hatte, gestern in Potsdam eine überraschend positive Zwischenbilanz ziehen. Unter Brandenburgs Gemeinden rolle eine regelrechte Fusions-Welle an, bei der sich Minigemeinden - noch bis zum 31. März 2002 auf freiwilliger Basis und finanziell aus dem Landessäckel honoriert - zu größeren Einheiten zusammenschließen. Schon bis Jahresende wird es laut Schönbohm weniger als 1100 Gemeinden in Brandenburg geben. Vor der Reform waren es noch 1479 Gemeinden. Weitere 107 Anträge liegen bereits vor. Besonders groß sei die Fusions-Dynamik in den Landkreisen Uckermark, Elbe-Elster und Teltow-Fläming. Eine Erfahrung: In den armen Randregionen ist die Akzeptanz größer als im Speckgürtel, wo es Gemeinden finanziell besser geht.

Wenn die so genannte "Freiwilligkeitsphase" endet, so der Minister, werde die Zahl der Gemeinden auf 800 bis 900 gesunken sein. Und die verbleibenden Dörfer, in denen dann etwa zehn Prozent der Brandenburger leben? Schönbohm bekräftigte erneut, dass es zum Abschluss der Reform Zwangszusammenschlüsse durch den Gesetzgeber geben wird. Als Zielmarke für Brandenburg hatte er einmal 600 bis 700 Gemeinden genannt.

Schönbohm machte denn auch keinen Hehl daraus, dass noch mit Widerstand zu rechnen ist und kündigte vorsorglich an, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe im ersten Quartal 2002 für die Reform werben wird. Es sei schließlich ein Projekt der gesamten Landesregierung. Zwar betonte Schönbohm auch, dass es insgesamt weniger "Abwehrzusammenschlüsse" gibt als erwartet. Zu den "harten Nüssen", die jedoch noch zu knacken sind, gehört zum Beispiel die Gemeinde Golm: Die Potsdamer Randgemeinde mit einem Campus der Uni und einem Wissenschaftspark will mit der Stadt Werder auf der anderen Seite der Havel fusionieren, um nicht in die Landeshauptstadt eingemeindet zu werden - so das eindeutige Ergebnis eines Bürgerentscheids. Schönbohm hat die Entscheidung in dem brisanten Streit, der zum Präzedenzfall geworden wäre, auf das Frühjahr 2002 vertagt - wenn das Gesamtpaket geschnürt wird.

Reformmüdigkeit jedenfalls wird man Schönbohm kaum nachsagen können. Gemeinde- und Polizeistrukturen sind noch gar nicht richtig umgekrempelt, da kündigt der Innenminister bereits das nächste Vorhaben an: Brandenburgs Landkreise sollen Aufgaben an die gestärkten Gemeinden abgeben.