Brandenburg: Gebührenerhöhung: Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet

Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch dem fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Änderung war in der Hauptsache notwendig, weil die laufende Regelung der Rundfunkgebühren zum Jahresende ausläuft. Der Vertrag, für den die Zustimmung aller Länderparlamente nötig ist, sieht die Anhebung der Rundfunkgebühren um monatlich 3,33 Mark auf 31,58 Mark für die nächsten vier Jahre vor. Die CDU-Fraktion hatte zunächst die Gebührenerhöhung abgelehnt.