Brandenburg: Gegen die Kleinstaaterei Vorschlag für weniger und größere Landkreise findet erste Unterstützer – auch im Kabinett

Potsdam - In Brandenburg hat die Debatte über eine neue Kreisgebietsreform begonnen. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) sprach es als erstes Regierungsmitglied offen aus: „Wir müssen uns dieser Diskussion stellen“, sagte er am Montag auf einer Tagung zum „Stadtumbau“ in Potsdam, auf der über Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung für die brandenburgischen Städte beraten wurde.

„Die Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen ist an ihre Grenzen gestoßen“, sagte Szymanski - und verwies auf sinkende Einwohnerzahlen und die dramatische Finanzlage. „Es ist die Frage zu stellen, ob sich die neue Förderpolitik in den bisherigen Kreis- und Verwaltungsstrukturen umsetzen lässt“. Die Fördermittel sollen nach dem Willen der rot-schwarzen-Koalition künftig auf wirtschaftliche „Wachstumskerne“ und ausgewählte Zentren konzentriert werden.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat wie berichtet in einem Strategiepapier eine „Überprüfung der derzeitigen Kreisstruktur mit dem Ziel der Reduzierung der Anzahl der Landkreise und der Einkreisung der kreisfreien Städte“ empfohlen. So straffe auch Mecklenburg-Vorpommern seine Strukturen durch Einführung von nur noch fünf Regionalkreisen.

Offiziell aber spielten Regierung und Koalitionsfraktionen am Montag das unpopuläre Thema herunter. Eine Reform zur Reduzierung der Zahl der bislang 14 Landkreise „ist bis 2009 kein Thema“, hieß es im Innenministerium. „Es gibt keine Planspiele“. Auch die PDS-Opposition ist dagegen. „Brandenburgs Kreise sind schon jetzt sehr groß“, sagte PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg.

Dabei ist man im Land selbst teilweise weiter. Selbst Landräte wie Lothar Koch aus Potsdam-Mittelmark plädieren dafür, die „Kleinstaaterei“ zu überwinden. Und Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass etwa bei Abfallentsorgung, Sparkassenfusionen oder dem Nahverkehr im Land längst kreisübergreifende Strukturen entstehen. „Eine Kreisreform ist nötig – als ein Baustein einer noch weitergehenden Verwaltungsreform.“ Dabei werde man auch den Status der kreisfreien Städte „nicht ausklammern“ können. Wegen drastisch sinkender Bevölkerungszahlen müssen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel den Verlust ihrer Kreisfreiheit befürchten.

Deshalb wird dort auch längst über kreative Auswege nachgedacht. Frankfurts Stadtoberhaupt Martin Patzelt (CDU) machte bereits mit dem Vorstoß von sich reden, die Oderstadt mit dem 20 Kilometer entfernten Eisenhüttenstadt zu fusionieren. Und die Stadt Cottbus und der Kreis Spree-Neiße wollen eine „gemeinsame Gebietskörperschaft“ bilden – in der Cottbus allerdings eigenständig bleiben würde.