Brandenburg: Gegen Rechts – aber nicht mit Links

Potsdam - Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechtsextreme ist seit dem Wiedereinzug der DVU in den Brandenburger Landtag oft beschworen worden. Die Praxis sieht anders aus: Auf der nächsten Parlamentssitzung im April soll eigentlich ein Antrag der demokratischen Parteien „gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt“ beschlossen werden, der in seinen Formulierungen unstrittig ist – und vor allem ein symbolisches Signal wäre. Dazu wird es aber womöglich nicht kommen. Die CDU lehnt es bislang strikt ab, dass auch nur eine solche Erklärung gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird – wegen Vorbehalten gegen die SED-Nachfolger.

Der Antrag ist von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU bereits beschlossen worden. Parallel gab es das übliche parlamentarische Prozedere, darunter auch informelle Abstimmungen zwischen SPD und PDS. „Wir tragen den Antrag mit“, erklärt Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion. Die PDS geht wie die SPD jedenfalls davon aus, dass ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus auch gemeinsam von SPD, CDU und PDS eingebracht wird.

Die Union sieht das anders. „Es ist ein Antrag der beiden Koalitionäre. Die PDS kann diesem gern zustimmen“, erklärt CDU-Generalsekretär Sven Petke. Für einen gemeinsamen Dreier-Antrag gebe es keinen Anlass. „Die SPD ist schließlich in der Koalition mit der CDU.“ Hintergrund der CDU-Blockadehaltung: Die Union unter Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) lehnt jedwede parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS ab. Gemeinsame Anträge, gar Kooperationen mit der PDS gelten in der CDU als Tabu, obwohl es vor Ort im Lande bereits vereinzelte Aufweichungstendenzen gibt. So war Hans Lange, Landrat der Prignitz und bis heute der einzige CDU-Landrat im „roten Brandenburg“, vor einigen Jahren nur mit Hilfe von PDS-Stimmen gewählt worden. Und in Brandenburg an der Havel will CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann dem Vernehmen nach demnächst die PDS-Sozialbeigeordnete Birgit Hübner zur Bürgermeisterin küren.

Allerdings war die Union im Jahr 2000 schon einmal über ihren Schatten gesprungen. Damals beschloss der Landtag mit den Stimmen von PDS, SPD und CDU einen Antrag zur Verurteilung des Rechtsextremismus, der auf eine Initiative der PDS zurückging. Dank eines Verfahrenstricks konnte die Union ihr Prinzip durchhalten: Der Landtagspräsident brachte zum PDS-Papier einen Änderungsantrag ein, dem dann alle demokratischen Parteien – auch die Union – zustimmten.

Angesichts des jetzigen Gerangels droht der eigentliche Anlass der Erklärung in den Hintergrund zu geraten: Rechtsextremistische Straftaten in Brandenburg sind nach der letzten Bilanz von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) 2004 deutlich angestiegen. Schönbohm selbst hatte deshalb einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ und ein „Ende des Wegschauens“ gefordert.