Brandenburg: Geht in weiteren Dörfern das Licht aus?

Gemeindebund und Land legen völlig verschiedene Zahlen im Streit um kommunale Finanzen vorVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Der Streit um die Finanzausstattung der märkischen Kommunen hat sich verschärft: Der Städte- und Gemeindebund präsentierte am Montag eine bislang unveröffentlichte Untersuchung, nach dem Brandenburg wie kein anderes neues Bundesland seine 1600 Städte- und Gemeinden finanziell im Regen stehen läßt."Irreführende Zahlenspielereien", konterte das Finanzministerium, das einen eigenen Ostdeutschland-Vergleich vorlegte.Und danach ist Brandenburg nicht Schlußlicht, sondern Spitzenreiter bei der Gemeindefinanzierung.Brandenburg gebe mit 2751 Mark je Einwohner seinen Kommunen mehr Geld als die anderen neuen Länder. Um höhere Finanzzuweisungen des Landes für die Kommunen durchzusetzen, erwägt der brandenburgische Städte- und Gemeindebund nach Worten seines Geschäftsführers Karl Ludwig Böttcher nach wie vor eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht."Es darf nicht dazu kommen, daß in weiteren Gemeinden die Lichter ausgehen", sagte Böttcher vor einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Manfred Stolpe, Finanzministerin Simon und Innenstaatssekretär Müller über die künftige Kommunalfinanzierung.Im Vorfeld hatten sieben uckermärkische Gemeinden angekündigt, daß sie aus Geldmangel die Straßenbeleuchtung abschalten müssen. Laut Böttcher halten sich rund 600 der 1600 Gemeinden Brandenburgs nur noch durch Verkauf ihres Tafelsilbers - zumeist kommunaler Grundstücke - notdürftig über Wasser.Böttcher legte einen Vergleich des Thüringer Städte- und Gemeindebundes vor, nach dem Brandenburg über den kommunalen Finanzausgleich seinen Gemeinden lediglich 1250 Mark je Einwohner aus der Landeskasse zur Verfügung stellt, Sachsen jedoch 1280 Mark, Mecklenburg-Vorpommern 1397 Mark, Thüringen sogar 1502 Mark.Die Verbundquote - der den Kommunen zustehende Anteil an den Landessteuern - beträgt danach in Brandenburg 26,8 Prozent, in Mecklenburg 30 Prozent, in Thüringen 31 Prozent.Diese Zahlen werden im Finanzministerium zwar nicht grundsätzlich bestritten."Nur, sie sind die halbe Wahrheit - Zuschüsse der Ministerien für Projekte in Kommunen sind nicht eingerechnet", sagte Sprecher Klaus Feiler.Danach sehe das Bild völlig anders aus: Hinter den Leistungen Brandenburgs für die Kommunen von 2751 Mark je Einwohner hinken alle anderen neuen Länder hinterher.In Sachsen sind es 2298 Mark, in Sachsen-Anhalt 2560 Mark, in Mecklenburg-Vorpommern 2553 Mark je Einwohner.Thüringen - Spitze in der Städtebund-Statistik - ist mit 2233 Mark je Einwohner sogar Schlußlicht. Allerdings geht auch aus dem Vergleich des Finanzministeriums hervor, daß die Finanzausstattung für die Kommunen Brandenburgs durch das Land stark rückläufig ist.Vor einem Jahr gab das Land den Kommunen noch 2998 Mark je Einwohner - rund 250 Mark mehr als jetzt.Vor diesem Hintergrund erneuerte der Städtebund seine Hauptforderungen: Keine weiteren Kürzungen der Gemeindefinanzen, keine anteilige Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen des Landes.Und: Wenn das Land Aufgaben an die Kommunen übertrage, müsse sie diese mitfinanzieren.